Es ist natürlich so – und das muss hier auch einmal gesagt werden –, dass sich der Internationale Währungsfonds und auch die Weltbank, die viele Jahre zu Recht unter massiver Kritik gestanden sind wegen der Programme, durch welche vernünftige Strukturen in ärmeren Ländern zerstört worden sind, gerade bei der Bekämpfung der Krise und der Auswirkungen der Wirtschaftskrise als sehr hilfreiche und gute Instrumente bewährt haben. Man kann auch sagen, dass die Bretton Woods-Institutionen wieder an ihrer ursprünglichen Bedeutung anknüpfen konnten.
Aber ein paar Worte auch zu der sogenannten Euro-Krise, weil ich glaube, dass vieles diesbezüglich in der öffentlichen Wahrnehmung vermischt wird.
Es gibt keine Krise des Euro an sich. Die Fundamentaldaten, die echten Wirtschaftsdaten innerhalb der Eurozone und der Länder der Eurozone, sind summa summarum sehr gute Daten und lassen sich mit den Daten der Asienzone, mit den Daten der USA und dergleichen nicht nur vergleichen, sondern sind in vielen Bereichen auch wesentlich besser und sinnvoller.
Was wir haben, sind haushaltsmäßige
Schwierigkeiten einzelner Mitgliedstaaten. Aber auch das ist nicht allein die
Erklärung für die Irland-Frage. Natürlich hat Irland in seinem
Haushalt große Defizite und ist für Irland in der Schere zwischen
Niedrigsteuerpolitik in der Vergangenheit, um Arbeitsplätze und
Investitionen anzuziehen, und jetzt eben dem Loch in dem Haushalt, der Weg
irgendwie sehr schwierig zu gehen. Es gibt aber auch eine Entkoppelung von der
Realpolitik hin zu einer Verfolgung durch Spekulationen und
Rating-Agenturen, weil es zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nicht
so viel Refinanzierungsnotwendigkeit für Irland gibt. Trotzdem ist diese
Diskussion entstanden.
Da ist es auch notwendig und richtig, dass die Europäische Union reagiert, bei allen Einwendungen – wenn etwa Abgeordneter Kogler sagt, ein Haircut wäre natürlich richtiger, eine Beteiligung der Privaten wäre richtig. Nur: Das ist kein Instrument, das in der Eurozone so beschlossen werden kann, und es ist auch kein Instrument, das sich durch eine öffentliche Diskussion in politischen Gremien schaffen lässt, sondern die Frage ist auch, ob wir hier in Hinkunft, abgelöst von den schnellen notwendigen Entscheidungen, auch zu Regelungen kommen.
Lassen Sie mich aber vor allem auf die Umsetzung der CAD-III-Richtlinie eingehen. Wir haben seit Beginn der Finanzkrise sehr viel über die Notwendigkeit, zu regulieren, geredet – für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und auch zur Veränderung der falschen Anreize im Entlohnungssystem jener Leute, die für die Investitions- und Spekulationsentscheidungen zuständig sind, sprich: die Bankmanagerinnen und Bankmanager. Das, was heute vorliegt im Hohen Haus, ist eine fundamentale Kehrtwende in dieser Orientierung. Die zu Recht kritisierte kurzfristige Entscheidung vieler Bankmanager – auch durch die Entlohnungs- und Anreizsysteme bei den Boni – wird durchbrochen durch diese Richtlinie und durch die österreichische Umsetzung.
Wir setzen hier einen wichtigen Schritt für eine gerechtere Bankmanager-Entlohnung und für mehr Nachhaltigkeit. Wir werden eine mehrjährige Bemessungsgrundlage damit haben. 40 Prozent der Boni werden erst nach mindestens fünf Jahren ausbezahlt. Statt kurzfristiger Kursgewinne geben nun künftig langfristige Erfolge auch den Ausschlag für die Zuerkennung der Bonuszahlungen. Es ist mehr Transparenz in diesem Gesetz vorgesehen. Es ist eine schärfere Kontrolle vorgesehen, auch Monitoring durch die österreichische Finanzmarktaufsicht und Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht. Also: Insgesamt ein fundamentaler Kurswechsel und der Einstieg in eine gerechtere und nachhaltigere Entlohnung in diesem Bereich.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Richtlinie, die uns die Europäische Union vorgegeben hat, auch in der gesamten Bandbreite so umsetzen und hiermit auch für jene
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