Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 105

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Institute, die das vielleicht teilweise oder sogar zur Gänze jetzt schon berücksichtigen, die Sicherheit schaffen, dass alle in Zukunft gesetzlich dazu verpflichtet sind und dass nicht mehr das kurzfristige Schielen auf die Aktienkurse wegen der eigenen Boni im Vordergrund steht, sondern die Nachhaltigkeit durch die fünfjährige Streckung und durch die nachhaltigen Kriterien gegeben ist.

Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist zum sinnvollen Lehre-ziehen aus der Krise. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.40.01

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine berechtigte Diskussion, die angesichts dieser kritischen Entwicklung zu führen ist, was mit dem Steuergeld geschieht. Das ist überhaupt keine Frage, dazu sind wir wohl alle da. Nur sollten wir hier die Kirche im Dorf lassen, Herr Kollege Gradauer! In der Frage der Aufstockung des Kreditvergaberahmens für den IMF ist noch einmal Fol­gendes klarzustellen: Es ist eine Möglichkeit, die der Gesetzgeber der österreichischen Notenbank schafft. Es ist kein Budgetgeld, das hier aufgewendet wird. Es kann sein – das ist keine Frage –, dass dadurch die Gewinnausschüttung der Notenbank etwas ver­ringert wird; das kann sein.

Aber Sie müssen sich schon vor Augen führen, dass gerade in der Krise des Jahres 2008 die viel kritisierten Einrichtungen wie die Weltbank und der IMF jene Institutionen waren, die sofort gehandelt haben, und davon hat auch Österreich profitiert. Ich erin­nere Sie an die Krise, die in Ungarn gewesen ist – in keinem Euro-Land! –: Es waren der IMF und die Weltbank, die sofort dagewesen sind und Ungarn stabilisiert haben. Es war Rumänien, es war Bulgarien – alles keine Euro-Länder! Gerade für die österrei­chische Wirtschaft ist es von essenzieller Bedeutung gewesen, dass damals sofort ge­handelt wurde.

Auch die jetzige Aufstockung ist durchaus in unserem Interesse. Beispielsweise die Beteiligung des IMF an der Rettung von Griechenland liegt bei 22 Milliarden €, in Irland bei 10 Milliarden €, und natürlich ist das auch in unserem Interesse gelegen! Die Kritik an der Politik des IMF und der Weltbank in der Vergangenheit ist durchaus berechtigt, aber diese Institutionen haben gelernt. So etwas wie beispielsweise in Argentinien wür­de beiden Organisationen nicht mehr passieren.

Was mir besonders auffällt, und das ist bis jetzt in der Diskussion nicht gesagt worden: Diese Aufstockung zeigt auch – das müssen wir Europäer, auch wir Österreicher se­hen –, dass sich die Gewichte in der Welt verändern. Die Aufstockung des Kreditrah­mens wird wesentlich von China, von Indien, von Russland und von Brasilien finanziert. Das muss uns Europäer auch sozusagen wach machen, weil deutlich wird, wohin sich in der Weltwirtschaft letztendlich auch die politischen Gewichte verschieben.

Nun auch einen Satz zum Euro: Was mich in der medialen Berichterstattung immer wieder irritiert, ist, dass die Frage der Krise in Europa daran festgemacht wird, wie der Kurs des Euro zum Dollar ist. Das ist meiner Meinung nach ökonomischer Unsinn – ganz offen gesagt –, weil gerade jetzt Deutschland und beispielsweise auch Österreich zeigen, dass die Frage eines Euro-Dollar-Kurses jetzt vielleicht viel mehr der Realität entspricht, als das vor zwei Jahren der Fall war.

Was aber durchaus zu kritisieren ist, ist Folgendes: Als der Euro eingeführt wurde – le­sen Sie das nach! –, war dies eine politische Konzeption, in der dazugesagt wurde, dass dem die wirtschaftlichen Bedingungen nachfolgen müssen. Aber das ist nicht so ge-


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