Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 122

kehrs ausbilden und diese praktischen Schulfahrten im Rahmen gesetzlicher Vorschrif­ten eben selber durchführen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den Änderungen der Straßenverkehrsordnung: Es wird eine Konkretisierung des Wochenendfahrverbots geben. Eine nach deutschem Vorbild geschaffene Liste wird mehr Rechtssicherheit bringen, welche Lebensmittel am Wochenende transportiert werden dürfen und welche nicht. Ausnahmen wer­den konkre­tisiert.

Das ist zu befürworten, weil dadurch verhindert wird, dass durch ungenaue Bezeich­nungen mehr Lkw-Fahrten durchgeführt werden, als notwendig wären. Es wird der weit­reichende Begriff „leicht verderbliche Lebensmittel“ nun konkret im Gesetz verankert, dass eben Wochenendfahrten nur zur Beförderung von, zum Beispiel, frischem Obst und Gemüse, frischer Milch, Fleisch und Fisch dienen. Zubringerfahrten und Leerstrecken sind gleichermaßen genau zu dokumentieren.

Außerdem neu geregelt wird, dass es für Taxis künftig zulässig ist, im 5-Meter-Kreu­zungsbereich kurz anzuhalten – vorausgesetzt, dass die Sicherheit aller Verkehrsteil­nehmerInnen gewahrt bleibt. So kann es insbesondere in Ballungsräumen mit wenigen Abstellplätzen für Menschen mit Handicap oder für kranke und alte Menschen sehr wohl eine Erleichterung sein, wenn das Taxi nicht erst 100 Meter weiter entfernt halten darf, oder nicht in zweiter Spur halten muss, weil keine Haltemöglichkeiten gegeben sind. Auch für Menschen mit schwerem Gepäck ist dies eine Erleichterung. Das wurde von Taxifahrern ja immer schon praktiziert, ohne dass das eben gesetzlich korrekt war.

Eine weitere begrüßenswerte Gesetzesänderung betrifft die Mitbenützung der Lichtsig­nalampeln von Taxis auf Busspuren.

Die Ministerin hat auch die Novellierung des Kraftfahrgesetzes 1967 schon erwähnt, die eine Lösung für das Problem der ausländischen Verkehrssünder und deren Straf­verfolgung bringen kann. Der Beitritt zur Europäischen Fahrzeug- und Halterdatenbank EUCARIS, den das Verkehrsministerium anstrebt, soll einen direkten gegenseitigen Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der be­teiligten Staaten möglich machen.

Im Innenministerium sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen wer­den, und das BMVIT wird entsprechende Verträge mit EUCARIS-Mitgliedstaaten ab­schließen. Nur Staaten, die auch österreichischen Behörden solche Abfragen und Zu­griffe ermöglichen, sollen dann auch entsprechende Auskünfte erhalten.

Das sind, wie ich meine, wichtige Veränderungen zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

14.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.08

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Stichwort Feuerwehrführerschein, Blaulichtorganisationen: Ich kann trotzdem – obwohl mein oberster Kommandant aus Niederösterreich da ist – hier mein freies Mandat aus­üben.

Trotz langjähriger Forderungen, Pressemitteilungen oder Ähnlichem bedarf es offen­sichtlich eines Katalysators, so auch in der Frage des Feuerwehrführerscheins. Die APA oder sonstige Tageszeitungen sind nicht das geeignete Instrument, um ein Gesetz zu ma­chen. Ein Gesetz wird hier im Parlament gemacht, und daher – da ich so etwas nicht vorgefunden habe – hat die freiheitliche Fraktion am 23. September 2009 einen entspre-