unterstützt gehört. Uns ist wichtig, dass die Einsatzkräfte so schnell wie möglich ans Ziel kommen, um den Menschen in Not zu helfen. Die Regelung, so wie in der Vergangenheit praktiziert, dass man mit dem B-Führerschein die Einsatzfahrzeuge nicht lenken durfte, auch bei nur leicht überschrittenem Gewicht, halten wir für zu streng. Diesen Antrag werden wir natürlich unterstützen.
Kollege Heinzl! Zum Verkehrsausschuss ist zu sagen – Sie haben es ja angesprochen –, dass 24 Anträge im Ausschuss auf der Tagesordnung standen, 16 davon wurden vertagt, zwei miterledigt, zwei abgelehnt. Ich denke schon, dass man hier auch einmal an die Regierung herantreten muss. Wenn Sie die Anträge der Opposition nicht ernst nehmen oder sie einfach für unnötig halten, dann gehören sie ins Plenum, dann muss sich der Nationalrat damit beschäftigen. Lehnen Sie die Anträge hier im Hohen Haus ab, müssen Sie dann der Bevölkerung gegenüber argumentieren, warum gewisse Anträge, die sehr sinnvoll sind, einfach so von Ihnen abgelehnt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Über unseren Antrag zur Einführung der Sechs-Monats-Vignette haben wir schon im Dezember 2009 diskutiert, dann wurde er vertagt. Im November haben wir wieder debattiert, jetzt haben wir wieder vertagt. Meine Damen und Herren! Irgendwann muss ich schon einmal sagen, dass wir, wenn Sie jetzt selbst keine besseren Lösungen haben, das eben das nächste Mal im Plenum besprechen werden. Wir bleiben aber dran an diesem Thema, denn es gibt 220 000 Wechselkennzeichenbenützer in Österreich, und ich sehe sicher nicht ein, dass die Wechselkennzeichenbenützer dauernd geschröpft werden. Denn gerade was die Wechselkennzeichen betrifft – bei Oldtimern et cetera – werden die Autos meistens im Sommer benutzt, und deshalb ist eine Sechs-Monats-Vignette mehr als sinnvoll.
Frau Bundesministerin, Sie haben ja im Ausschuss erwähnt, dass es in anderen EU-Staaten nicht so ist. Wenn man ein Wechselkennzeichen hat, muss man für das zweite Auto zahlen. Bei uns ist das nicht so. Warum haben wir die Vignette eingeführt? – Wer die Autobahn benutzt, soll zahlen, und wer die Autobahn nicht benutzt, eben nicht. Also sehe ich es nicht ein, dass man wieder auf die Autofahrer losgeht. Sie werden nämlich schon genug zur Kassa gebeten. (Beifall beim BZÖ.)
Ein wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Überholverbot für Lkws. Gerade jetzt bei den ersten Wintereinbrüchen haben wir es gesehen: Wie sind die meisten tödlichen Unfälle passiert? – Mit Lkws, die viel zu schnell unterwegs waren. (Abg. Neubauer: Wenn sie Sommerreifen gehabt haben!) Bitte? Natürlich, Sommerreifen haben sie gehabt. Abgefahrene Reifen haben sie gehabt. Was waren sie? – Ausländische Lkws waren es. Es wurde zu wenig kontrolliert.
Genau das alles soll sich in Zukunft ändern. Aus diesem Grund halten wir den Antrag, dass es ein Überholverbot gibt, für wichtig – damit die Rasereien aufhören, damit die Sicherheit auf Österreichs Straßen wieder verbessert wird. Für die Sicherheit der österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen, Mopedfahrer et cetera sollten wir wirklich danach trachten, dass dieses Überholverbot für Lkws in Kraft tritt. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
15.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Dr. Moser: -in! Frau Bundesministerin ist sie!) Sie haben mit Recht darauf verwiesen, dass die Zahl der Verkehrstoten rückläufig ist, dass wir aber trotzdem alle Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Das sei zunächst ein-
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