Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 125

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glaube ich, alle beruhigen und feststellen, dass die Bundesregierung – mit Frau Ministe­rin Bures an der Spitze – sehr gut unterwegs ist. Das zeigen die statistischen Zahlen.

Einiges ist schon gesagt worden: Die Frau Minister ist eingegangen auf die Zahlen im Bereich der Jugendlichen und im Bereich der alkoholisierten Verkehrsteilnehmer. (Abg. Dr. Moser: Sie hat die Zahlen über die Geschwindigkeit verschwiegen!) Die Gesamt­zahl der Unfälle hat sich dramatisch reduziert in den letzten vier Jahren, vor allem auch in den letzten zwei Jahren, in denen die Frau Minister zuständig war.

Die Zahl der Verletzten ist gesunken (Abg. Dr. Moser: Ja, weil die so schnell sind!), zum Beispiel von 2 487 auf 1 938, die Zahl der Getöteten ist stark gesunken. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir dem Blaulicht zu verdanken!) Also, Frau Dr. Moser, ich kann Ihre Kritik wirklich nicht verstehen. Wir sind auch dagegen, dass es Raser gibt, wir ge­hen gegen die Raser vor. (Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, gescheit!) Ihre Argumentation spricht eher dafür, dass Sie einiges nicht so genau gelesen haben, dass Sie darübergerast sind – buchstäblich – über die Informationen.

Ich darf aus dem Verkehrsausschuss zitieren: „Für höhere Geschwindigkeitsübertre­tungen werden längere Entzugszeiten festgelegt.“ (Abg. Dr. Moser: Ja, wenn man 40 bis 50 drüber ist!) „Das erfolgt gestaffelt in 20 km/h Schritten, wobei je Schritt eine ent­sprechend längere Entzugsdauer festgelegt wird.“

Da frage ich Sie schon, ob Sie nicht der Meinung sind, dass eine längere Entzugs­dauer eine gute Vorgangsweise ist. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber das Problem ist, Sie ha­ben nur die Hälfte gelesen und zitiert! ... wenn man 40 bis 50 darüber ist!) Sind Sie der Meinung, dass wir nur mit mehr Strafen, mit höheren finanziellen Strafen, mehr errei­chen? – Ich glaube, nicht.

Steigende Geschwindigkeit erhöht natürlich die Gefahr, die Reaktionszeit sinkt. Da­durch kommt es natürlich zu mehr Unfällen, und vor allem steigt die Energie mit dem Quadrat der Geschwindigkeit: Doppelte Geschwindigkeit heißt vierfache Energie, drei­fache Geschwindigkeit heißt neunfache Energie. Und genau die Energie ist ja das, was zu den schrecklichen Auswirkungen führt, dass man nach einem Unfall wirklich völlig anders ausschaut als vorher.

Zum Kollegen Hagen: Ich muss auch die Kritik fortsetzen. Ich weiß nicht, warum Sie diesen Antrag stellen. Sie haben in Ihrer Rede zuerst gesagt, dass es bis 180 km/h ei­gentlich kein Problem wäre, im Antrag schreiben Sie 160 km/h. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie formulieren in Ihrem Antrag, bei „bestimmten Witterungsbedingungen und geringem Verkehrsaufkommen“, erläutern aber nicht, wie man das genau handeln soll­te. Also das ist für meinen Begriff eher nur ein Antrag um des Antrags willen.

Als Bürgermeister möchte ich abschließend noch sagen, dass es mich sehr freut, dass es bei den Blaulichtorganisationen zu einer Verbesserung kommt. Für viele Ehrenamt­liche wäre es wirklich unzumutbar, wenn sie noch eine zusätzliche Ausbildung machen müssten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Minister, im Sinne der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

15.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marko­witz zu Wort. – Bitte.

 


15.00.34

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Zu den Blaulichtorganisationen ist Folgendes zu sagen: Dieser Antrag ist natürlich auch von uns mit großer Freude zu unterstützen, denn wir vom BZÖ finden, dass die Freiwilligkeit gerade bei den Feuerwehren, bei den Rettungskräften et cetera


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