Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 132

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rade auf Schutzwegen passieren sehr oft Verkehrsunfälle, und es trifft oft ältere Men­schen, aber auch junge Menschen, und diese vor allem auf dem Schulweg, beim Über­queren von Schutzwegen.

Wir brauchen in Zukunft auch – das hat Kollege Maier schon gesagt – Rettungsgassen auf Autobahnen und Schnellstraßen. Frau Minister, ich glaube, diesem Wunsch und die­sem Auftrag sollte man möglichst rasch nachkommen.

Wichtig ist, dass es uns heute gelungen ist, einen Durchbruch zu schaffen, indem wir be­züglich ausländischer Raser eine Rechtsgrundlage schaffen. Ich glaube, das war schon immer ein Wunsch seitens der heimischen Bevölkerung, die immer wieder gefragt hat: Was macht ihr gegen ausländische Verkehrsraser? Heute, glaube ich, ist es uns gelun­gen, hier einmal den ersten Schritt zu setzen. Aber wir brauchen weitere Schritte und weitere Gegenseitigkeitsregelungen, um auch mit anderen Ländern Abkommen schlie­ßen zu können.

Für mich gibt es drei Eckpunkte: Einerseits eben die Raser stärker zu bestrafen, die Möglichkeit, ausländische Verkehrsraser zu strafen, und natürlich auch das Vormerk­system, das ja, glaube ich, eine erziehende Maßnahme ist. Ich habe nur einen Wunsch, Frau Minister: Wir brauchen in Zukunft, gerade was das Vormerksystem betrifft, mehr Aufklärung, und ich glaube, mehr Nachdruck und Information, denn das sind meines Erachtens durchaus sinnvolle Maßnahmen, aber die Menschen müssen immer wieder daran erinnert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.24.43

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch ganz kurz auf den soge­nannten Feuerwehr- und Rettungsführerschein eingehen. Ein schon sehr lange beste­hender, berechtigter Wunsch geht heute mit dieser Beschlussfassung in Erfüllung. Ge­schätzte Frau Bundesministerin, dir und deinem Team herzlichen Dank dafür, aber vor allem möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss sehr herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie demonstrativer Beifall und Danke-Rufe beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahr feiert Europa das Jahr der Freiwilligen. Österreich ist im internationalen Vergleich am besten aufgestellt, was die Freiwilligkeit betrifft. Ich glaube, der heutige Beschluss könnte zu keinem besseren Zeit­punkt erfolgen, weil wir damit Rahmenbedingungen für unsere Blaulichtorganisationen schaffen, auf die sie aufgrund der fortschreitenden Technisierung ganz einfach ein Recht haben.

Ich möchte mich persönlich – und ich hoffe, auch im Namen aller Kolleginnen und Kol­legen – bei allen Feuerwehrkameraden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulicht­organisationen sehr herzlich bedanken. Alles Gute, meine Kolleginnen und Kollegen! (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP und erneut demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

15.26

15.26.05

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

 


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