Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 131

dem Einsatz ehrenamtlicher und hauptamtlicher Mitarbeiter sehr gut ausgestattet sind – ausgestattet für jene Menschen, die in einer besonderen Notsituation Hilfe brauchen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen stolz darauf sein, so großartige Einsatz­organisationen in Österreich zu haben.

Wir dürfen stolz sein auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, und wir dürfen stolz sein auf die vielen tollen Hilfeleistungen an der österreichischen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.

 

15.20.36

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Ein wichtiger Punkt sind auch die Frage der Regelung des Wochenendfahrverbotes für Lkws und lastabhängig die Ausnahmen dazu. Lkws, die frisches Obst, Gemüse, frisches Fleisch, Fleischerzeug­nisse, frischen Fisch, Fischerzeugnisse oder natürlich auch Milch- und Milchprodukte transportieren, sind vom Wochenendfahrverbot jetzt generell ausgenommen. Das ist ge­nau geregelt.

Bis jetzt war es eine komplizierte Angelegenheit, die Versorgung von entlegenen Märk­ten sicherzustellen. Es waren immer wieder von Landesregierungen Ausnahmegeneh­migungen einzuholen, und ein Transport aus dem Gemüsebaugebiet im Osten Öster­reichs zum Beispiel nach Linz oder noch weiter, nach Salzburg, hat mehrere Landesre­gierungen befasst, und es hat bei der korrekten Durchführung immer wieder Ärger ge­geben.

Wir haben nun eine Regelung, die diese wertvollen Transporte möglich macht, er­leichtert, Missbrauch ausschließt. Wir alle können sicher sein, dass wir am Montag in der Früh frische Produkte einkaufen können, auf dem Tisch haben und genussvoll ver­zehren können.

Ich danke für die Erleichterungen. Auch das ist aktive Verkehrspolitik, und es ist auch ein Schritt zur Verwaltungsreform, wenn auch ein kleiner, aber für die, die es betrifft, ein sehr wichtiger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

15.22.04

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es quer durch die Parteien viele Vorschläge und viele Wünsche zur Verkehrssicherheit gibt. Ich denke, der heutige Beschluss ist ein wichtiger Beitrag, die Verkehrssicherheit zu erhö­hen.

Blickt man auf die vergangene Woche zurück: Zehn Todesopfer gab es im Straßenver­kehr, davon ein Fußgänger, ein Radfahrer, und acht Todesopfer waren Bus-, Lkw- und Pkw-Insassen. Von diesen acht Menschen sind fünf wegen nicht angepasster Fahrge­schwindigkeit verunglückt. Das heißt also, gerade das Tempo ist einer der Hauptverur­sacher von tödlichen Verkehrsunfällen, und natürlich ist in dieser Jahreszeit auch die Straßenlage ein wichtiger Faktor.

Ich glaube, wir brauchen noch zusätzliche Maßnahmen, gerade was die Fußgänger betrifft. Es braucht speziell für Fußgänger und Radfahrer zusätzliche Maßnahmen. Ge-