man nicht dazu sagen. Da irgendetwas hineinzuinterpretieren entbehrt jeder Grundlage und jeder Logik, wie ich meine.
Ich glaube aber auch, dass es durchaus berechtigt ist ... Ich wundere mich nur über die Aussage, Herr Kollege Steinhauser, dass wir die Frage mit den Terrorcamps nicht ordentlich diskutiert hätten! Monatelang wurde das in allen Bereichen diskutiert. Ob es einem gefällt oder nicht, ist ja ganz etwas anderes!
Wir haben die Verpflichtung, für unsere Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Jeder verfolgt die Medien. Ich glaube, dass es eine lange Diskussion auch mit den Experten gegeben hat. Da geht es natürlich um die Qualität, sowohl was die Verfassung als auch die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Das ist ja glasklar, wie ich meine. Es muss aber auch in unserem gemeinsamen Interesse sein.
Über diese Drohungen wird dann immer wieder ganz aufgeregt berichtet. Alle möglichen Sitzungen werden sofort einberufen, und über alles muss man diskutieren. Man muss aber – so meine ich –, nachdem man das mit Fachleuten, mit Experten ausdiskutiert hat, in vertretbarer Zeit auch zu einer Umsetzung kommen.
Stellen Sie sich die Diskussion vor, wenn etwas passieren würde. Seien wir uns wirklich ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würden alle wieder gescheit reden und meinen, das haben wir verschlafen und es wurde hier nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen.
In Summe handelt es sich um ein Justizpaket, es geht um strafgesetzliche Bestimmungen, da kann man auch nicht sagen, das passt da nicht hinein. Das sind alles lang diskutierte Themen. Ich glaube, es wird damit ein wesentlicher Beitrag sowohl im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger als auch auf den Rechtsstaat geleistet.
Ich lade Sie dazu ein, dem vorliegenden Justizpaket Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Debatte rund um dieses Paket zeigt, dass ein Werk, ein komplexes Gesetzeswerk, das noch dazu im Entstehungsprozess durchaus auch als Flickwerk bezeichnet werden kann, mit Abänderungsanträgen und Abänderungsanträgen zu den Abänderungsanträgen, manchmal auch die Kolleginnen und Kollegen des Hauses überfordert. Denn wenn Vorredner wie Kollege Ikrath und Kollege Strutz hier über die Konzentrierung dieser Wirtschaftskorruptionsgeschichte diskutieren und der eine hier pro und der andere kontra spricht, dann war doch aus beiden Debattenbeiträgen ersichtlich, dass sie den Abänderungsantrag, den Kollege Steinhauser hier auch schon besprochen hat, der aber von den Regierungsfraktionen und nicht von der grünen Fraktion kommt, offensichtlich verschlafen oder nicht gekannt haben.
Ja, ursprünglich war es so, dass eine Konzentration auf das Landesgericht Wien vorgesehen war, aber aufgrund dieses Abänderungsantrages ist es wohl doch so, dass die Konzentration sich jetzt nur mehr auf die Staatsanwaltschaft bezieht und alle anderen Verfahrensschritte, sprich die Verhandlungen, sehr wohl an den Landesgerichten stattfinden sollen. Insofern war die Diskussion, die Sie hier abgeführt haben, überholt.
Zu den Ausführungen des Kollegen Pendl möchte ich bezüglich der Terrorcamps sagen: Unsere Kritik ist nicht eine inhaltliche, wir verschließen uns einer Diskussion über
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