Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 148

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keine Abwertung anderer Gerichte verbunden, zumal wir ja wissen, dass 95 Prozent der Causen, um die es geht, ohnehin dem Gerichtsstand Wien unterliegen. Und es sind doch heute schon fast in allen Fällen Wiener Anwaltskanzleien, die die Vertretung des Beschuldigten oder des Angeklagten übernehmen.

Wie man daraus konstruieren kann, dass damit eigentlich eine verdeckte Abwertung an­derer Gerichte verbunden ist, kann wirklich nur der eigenwilligen Phantasie eines Abge­ordneten wie Ihnen entspringen. (Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Strafsache Hypo Alpe-Adria! Das ist der Punkt!)

Dieser Vorwurf ist sicher falsch. Wir wollen, dass man endlich jene Causen, die wir alle kennen – von Meinl bis zur Immofinanz –, mit der notwendigen Schnelligkeit und mit der notwendigen Wirksamkeit bekämpfen kann.

Das wollen wir doch alle. Das hatte ich jedenfalls bisher so verstanden. Doch kaum macht die Justizministerin ernst, setzt die notwendigen Maßnahmen, stellt die richtigen Weichen, wird schon kritisiert – mit Argumenten, die bestenfalls Scheinargumente sind.

Dann muss man doch fragen: Wollen das diese Abgeordneten womöglich gar nicht? Könnte ja auch zutreffen. Man könnte sagen: Ich will die Wirtschaftskriminalität gar nicht konsequent bekämpfen! Mir ist der Wirtschaftsstandort und seine Optik interna­tional gleichgültig! – Dann soll man es aber auch gleich so sagen und sich nicht hinter fadenscheinigen, schlechten Argumenten verstecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ja nur Angst, dass er in Wien aussagen muss in der Hypo-Sache!)

Desweiteren erleben wir alle, dass sich die Staatsanwaltschaft immer wieder massiver Kritik diverser Medien ausgesetzt sieht. Gerade in großen Wirtschaftsfällen – und ich bringe als Fallbeispiel die Causa Meinl – könnte es aber auch mit entsprechenden In­seratenschaltungen in Zusammenhang stehen, wenn die Berichterstattung innerhalb von wenigen Wochen aus der Täter- eine Opferrolle macht.

Daher muss man der Staatsanwaltschaft in Zukunft auch die Möglichkeit geben, im Rah­men dessen, was die Strafverfolgung duldet und was der Personenschutz erlaubt, Trans­parenz an den Tag zu legen, ihre Position öffentlich darzustellen und zu begründen.

Abschließend möchte ich neuerlich den Wunsch äußern, dass man seitens der Justiz­behörden – gerade weil in der Wirtschaftskriminalität der öffentliche Raum eine große Rolle spielt und wir das gelittene Vertrauen der Menschen in die Justiz wieder stärken wollen und müssen – eine viel professionellere Kommunikationsarbeit künftig an den Tag legt und hiefür alle Voraussetzungen schafft. Dort investiert, ist es sicher gut investiert im Sinne unseres Rechtsstaates. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Danke“! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn es notwendig ist!)

 


16.17.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Erstens glaube ich, dass das Justizpaket in Ordnung ist. Ich möchte nur zur Thematik Spezialstaatsanwaltschaften, Spezialgerichte sagen: Die­se Diskussion ist eigentlich uralt, Frau Bundesministerin!

Ich glaube, aufgrund der Entwicklung muss man aber heute ganz einfach erkennen, dass man in vielen Bereichen, ob es die Staatsanwalten oder die Gerichte sind, immer mehr Spezialisierungen braucht. Ich denke, es ist ja durchaus legitim, diese Diskussion, ohne dass ein Gericht abgewertet wird, führen zu können. Mehr – so meine ich – kann


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