Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 168

Noch besser beziehungsweise – wie man sagen muss – noch erschreckender waren die Zahlen der ermittelnden Beamten in diesem Zusammenhang. Beim Landeskrimi­nalamt Wien, zu dem wahrscheinlich die meisten Straftaten zuzuordnen sind, waren es 1998 acht, und im Jahr 2004 wurde diese Zahl von acht auf sechs reduziert. Das ist beschämend!

Ich habe mich dann auch noch dafür interessiert, inwieweit man versucht, Täterstra­tegien herauszufinden, um adäquat reagieren zu können. Ich habe die Innenministerin, nicht die Justizministerin, gefragt, ob diese Internetseiten, betreffend welche es Anzei­gen gegeben hat, öffentlich zugänglich sind oder ob diese irgendwie verschlüsselt wa­ren. – Das weiß man nicht.

Weiters habe ich gefragt, wie viele auf Servern in Österreich waren. – Das weiß man nicht.

Weitere Fragen lauteten: Wie viele Internetseiten waren auf EU-Servern? – Das weiß man nicht.

Wie viele Kinderpornoseiten gab es im Rahmen von OECD-Ländern? – Das weiß man nicht.

Zusammenfassend kann man sagen: Man weiß gar nichts! Man hat sich mit den Tä­terstrategien nicht beschäftigt, und man ist personell unterbesetzt.

Richtig ist: Das Problem kann man nur international lösen. Die Vereinigten Staaten sind aber beispielsweise hartnäckige Verweigerer der Zusammenarbeit.

Daher war meine letzte Frage an die Innenministerin: Was haben Sie bereits interna­tional gemacht, um im Kampf gegen Kinderpornografie Allianzen zu schmieden? – Ant­wort: Fehlanzeige.

Man kann also höhere Strafen fordern oder über neue Straftatbestände nachdenken, all das bringt jedoch nichts, wenn man bestehende Straftatbestände schlampig oder nicht verfolgt.

Heute liegt auch ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Thema Sperren oder Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt vor. Ich sage jetzt „Sperren oder Löschen“, denn das geht nicht so klar aus dem Inhalt hervor. In der Begründung ist von Sperren beziehungsweise von Filterung die Rede, im Antragstext selbst ist dann aber von Löschen die Rede. Das sind jedoch zwei komplett unterschiedliche Dinge! Sperren bedeutet, dass die Seite technisch verhängt wird, aber online bleibt, dass also der durch­schnittlich kundige Kinderpornografie-Internetuser über eine Nummernadresse die Sei­te weiter ansurfen kann. Damit ist nichts gewonnen! Beim Löschen hingegen wäre ga­rantiert, dass die kinderpornografischen Inhalte vom Netz gehen.

Mein Zugang dazu ist relativ klar: Löschen statt Sperren. Die FPÖ hat sich offensicht­lich noch nicht ganz entschieden beziehungsweise hat die Begrifflichkeit noch nicht ge­klärt. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Mag. Karin Hakl: Die Ser­ver stehen im Ausland!)

Die Server stehen im Ausland. Daher wäre es einmal notwendig, dass die Innenminis­terin etwas tut und mit den Amerikanern in einen Dialog eintritt! Wenn sie da nichts tut, dann wird sich daran auch nichts ändern! Das ist der entscheidende Punkt! Natürlich stehen die Server im Ausland. Aber so lange Ihre Innenministerin säumig ist, wird auf diesem Gebiet nichts geschehen. Wir werden nur mit Löschen weiterkommen, mit Ver­hängen wird man einen durchschnittlichen Konsumenten von Kinderpornografie nicht abhalten können.

Richten Sie daher Ihrer Innenministerin aus, dass sie endlich etwas tun soll, anstatt Sonntagsreden zu halten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.19