Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 169

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Ban­dion-Ortner. – Bitte.

 

17.19.38

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es trifft zu: Der Kampf gegen Kindes­missbrauch und Kinderpornografie hat bei mir höchste Priorität, und das habe ich unter Beweis gestellt, zum Beispiel mit dem Zweiten Gewaltschutzpaket.

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Es wurden Verjährungsfristen verlängert, die Strafen verschärft und vor allem ein neuer Straftatbestand eingeführt: die wissentli­che Betrachtung von kinderpornografischen Darstellungen. Damit sind wir nach wie vor in Europa Vorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gehört noch einiges getan, keine Frage, und es geschieht auch einiges. Es ist so, dass noch diese Woche am Freitag im Europäischen Rat das Thema Kinderporno­grafie – die neue Richtlinie – behandelt wird, und ich werde nicht müde, in zahlreichen Einzelgesprächen mit Justizministerinnen und Justizministern dieses Thema zu disku­tieren. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass man kinderpornografische Darstellungen, Seiten im Internet sowohl löschen als auch sperren kann. Beides ist richtig! Dafür wer­de ich mich vehement einsetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter), auch wenn die Internet-Lobby schimpft und von Zensur spricht. Aber es gibt keine Denkver­bote in diesem Bereich, und die Wörter „Meinungsfreiheit“ und „Kindesmissbrauch“ in einem Satz zu verwenden, das ist für mich wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es weiterhin unter Beweis stellen und ich verspreche Ihnen: Ich bin sehr dahinter, dass man massiv gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie kämpft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

17.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 

17.21.45

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre jetzi­gen Ausführungen und für das, was Sie jetzt vorhaben und umsetzen werden. Ich bin überzeugt davon, dass Sie sich mit all Ihrer Macht einsetzen werden und wir dann wie­der einen weiteren wichtigen Schritt setzen können.

Kinder zu schützen, das ist uns oberstes Prinzip, darin sind wir uns alle einig, und das haben auch alle Rednerinnen und Redner deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir waren auch im Ausschuss in Hinblick auf diesen Gesetzentwurf alle einer Meinung.

Ich möchte nur noch einen Punkt herausgreifen, der mir persönlich sehr wichtig ist: die Stärkung der Rechte der Kinder und die Wahrnehmung ihrer Bedürfnisse. Das Wohl des Kindes ist für uns eine zentrale Aufgabe, das zentrale Anliegen, und ich möchte wieder appellieren, dass die Rechte der Kinder jetzt endlich in der Bundesverfassung verankert werden. Wir haben ja mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt, eine Einigung, der auch die Opposition endlich zustimmen sollte. Wenn Sie sich dazu durchringen könnten, dann hätten wir meiner Meinung nach einen wichtigen, längst fäl­ligen Schritt getan. Ich würde mir wünschen, dass diese Einigung zur verfassungs­rechtlichen Verankerung noch vor Jahresende über die Bühne geht.

Ich bitte Sie, dass Sie angesichts all dessen, was wir immer wieder sagen – und was hoffentlich nicht nur Sonntagsreden sind –, im Sinne des Wohls des Kindes auch der