Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 177

hat oder nicht zu tun hat. Das heißt im Klartext, den Bock zum Gärtner zu machen, denn die E-Control sollte eigentlich auf die Länder aufpassen, um die Stromtarife güns­tig zu gestalten, und was macht man? – Man setzt Ländervertreter hinein. Na welchen Ratschlag werden die der E-Control wohl geben?

Dann passieren vielleicht auch so Dinge, dass man in Zukunft etwa auch Kosten von ehemaligen Magistratsbeamten in Wien, Pensionen, oder auch Sponsoring von Fuß­ballvereinen in den Stromrechnungen vorfinden wird, obwohl das mit Sicherheit nicht hi­neingehört.

Ein weiterer Punkt ist das Beschwerderecht der Sozialpartner Wirtschaftskammer, Bun­deskammer. Wir meinen, dass eine Stellungnahmemöglichkeit im Rahmen des Verord­nungserlassverfahrens bei den Kostenbescheiden durchaus genügt hätte.

Eine Frage, die auch angesprochen worden ist, ist Smart Metering. Kosten-Nutzen-Ef­fekte sind völlig offen. Wer trägt die Kosten? Diesbezüglich übt auch die Arbeiterkam­mer sehr heftige Kritik. Im Endeffekt wird es der Kunde zahlen, und, und, und. Man könn-
te diese Liste weiter fortsetzen.

In Summe bleibt ein Gesetz mit wenig Licht, ein Gesetz, das eigentlich nur Mindest­standards der EU umsetzt, aber die Hausmacht der EVUs, die Länder, die roten und schwarzen Landesfürsten, absichert. Das kommt mir fast so wie bei den Lehrern vor: Pröll in Niederösterreich schafft an, und Herr Mitterlehner macht es auf Bundesebene.

Ein Gesetz, das den Proporz verankert, ein Gesetz, das Bürokratie schafft, ein Ge­setz – das sagen auch Experten –, das wahrscheinlich viele Dinge teurer machen wird, und ein Gesetz, das kaum Vorteile, aber Kosten für die Konsumenten bringen wird. Da frage ich mich, warum die FPÖ hier zustimmen wird. Auf die Argumentation freue ich mich schon, denn ich glaube, das Gesetz ist so nur abzulehnen.

Die Gas-Pipelines wurden angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gasverbrauch in der EU soll laut EU-Kommission bis 2030 um 13 Prozent sinken. Da frage ich mich, warum wir Gas-Transitleitungen durch Österreich bauen.

In diesem Abkommen ist auch ein Gasliefervertrag von rund 2 Milliarden Kubikmetern pro Jahr für Österreich enthalten. – Jetzt bauen wir „Nabucco“, dann bauen wir „South-Stream“ dazu, wobei diese Pipeline Teil von „South-Stream“ ist. Dann, meine Damen und Herren, sitzen wir auf dem Gas drauf – und keiner wird es mehr brauchen, wenn wir die erneuerbare Energie wirklich vorantreiben.

Daher: Auch dieses Abkommen ist letztlich abzulehnen.

Herr Wirtschaftsminister, ich spreche Sie jetzt als Energieminister an: Sie haben am 22. November 2010 in der Hofburg eine Veranstaltung abgehalten: „Pakt für Energie­effizienz“ hieß die. Wissen Sie eigentlich, Herr Minister Mitterlehner, wen Sie dazu ein­geladen haben? – Dazu haben Sie Stephan Kohler, den Geschäftsführer der dena, der Deutschen Energie-Agentur, eingeladen. Wissen Sie aber auch, Herr Minister, was Ste­phan Kohler laut Deutschlandausgabe der „Financial Times“ gesagt hat? Ich lese Ihnen das vor:

Durch die Photovoltaik entsteht ein Riesenproblem in den Netzen, so Kohler, das bis­lang – und das mag vielleicht in Ansätzen berechtigt sein, sage ich jetzt dazu – kaum be­achtet worden ist.

Und jetzt kommt’s: „Der Ausbau der Photovoltaik muss deshalb schnell drastisch ein­geschränkt werden“, sagte Kohler.

Und das ist Ihr „Experte“ für die Energieeffizienz; das ist Ihr „Experte“ für erneuerbare Energieformen in Österreich. – Dazu kann ich nur sagen: Auf solche Experten kann man getrost verzichten!