Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 178

An Joschka Fischer möchte ich jetzt gar nicht erinnern, der sitzt als Gas-Lobbyist ir­gendwo in Deutschland. Ein ehemaliger Bundeskanzler der ÖVP berät die Atomlobby in Deutschland. (Beifall beim BZÖ.) Und die FPÖ stimmt völlig ahnungslos einem ElWOG zu, das die Konsumenten unter dem Strich belastet und mit dem der Proporz sogar noch ausgebaut wird!

Da kann man wirklich nur mehr sagen: Gute Nacht, nachhaltige und kostengünstige Energien in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

17.51.37

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kolle­ge Widmann, ja, wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu, weil sie eine Fülle von Detailregelungen bringt, die in Summe für die Konsumentinnen und Konsumenten be­achtliche Vorteile darstellen.

Sehr positiv zum Beispiel ist, dass in Zukunft ein Anbieterwechsel wesentlich schneller erfolgen kann; ein solcher muss spätestens in drei statt wie bisher in acht Wochen vollzogen sein. Ebenso wird ein Anbieterwechsel wesentlich günstiger sein: 30 € statt bisher 70 €. Wir hoffen, dass damit die Hemmschwelle, den Anbieter zu wechseln, deut­lich gesenkt wird.

Aus meiner Sicht sollte es da auch eine gewisse Garantie für den Preis, den der neue Anbieter offeriert, geben, denn man hört schon oft auch Klagen darüber, dass gleich nach dem Wechsel der Preis erhöht wird. Aber das muss man wahrscheinlich dem Markt überlassen.

So, wie nun dieser erleichterte Anbieterwechsel doch mehr Wettbewerb bringen wird, wie wir hoffen, wird hoffentlich auch die Entflechtung einerseits von der Energieerzeu­gung über den Versorger vor Ort und über den Versorger mit der Infrastruktur dazu bei­tragen, dass tatsächlich mehr Wettbewerb zum Tragen kommt.

Es stimmt schon, was gesagt wurde, nämlich dass verschiedene Landesgesellschaften eine solche Entflechtung nur mit Widerwillen betreiben, wobei ich meine, dass das si­cherlich eines der Haupthindernisse für den Wettbewerb – dieser fehlt eben – ist.

Wichtig für die Konsumentinnen und Konsumenten ist auch, dass es Transparenz bei den Strompreisen gibt, dass Vergleichbarkeit gegeben ist, dass vor allem Stromrech­nungen leichter zu lesen sein werden und dass Gebühren und Nebengebühren leichter verglichen werden können.

Angesprochen wurde auch schon die zukünftige Regelung bezüglich Smart Metering. Das ist sicherlich eine Regelung, die finanzielle Ersparnisse bringen kann und bringen wird, die auch Energieersparnis bringen soll und letztlich auch einen Beitrag zum Kli­maschutz darstellen soll, wobei aus meiner Sicht weniger die angeführten datenschutz­rechtlichen Bedenken ein Problem sind, sondern ich sehe ein Problem darin, dass man noch nicht wirklich weiß, ob sich der Aufwand für das, was an Ersparnis möglich sein könnte, lohnen wird. Ich glaube, da braucht es noch ein gutes Stück an praktischer Er­fahrung.

Abschließend möchte ich nur noch feststellen, dass es für uns alle wichtig ist, den Ausbau von Ökostrom weiter zu verfolgen, denn meines Erachtens gibt es dazu keine wirkliche Alternative. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da haben Sie recht!)

17.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.