Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 181

keiten, was ihren Energieverbrauch anlangt, was die Effizienz anlangt, und damit eine Optimierung, die eigentlich vor allem den Verbrauchern nützen sollte.

Wir haben als zweiten Punkt auch eine Regelung bezüglich der Entflechtung. – Da ha­ben wir zwei unterschiedliche Bereiche. Der eine ist der Bereich der Übertragungs­netze: Da bieten wir mehrere Wahlmöglichkeiten zwischen den einzelnen Systemen an, die eine entsprechende Entflechtung gewährleisten, ohne zu tief in die Eigentumsrech­te einzugreifen, um damit nicht unnötige Kosten zu verursachen.

Was die Verteilernetze anlangt – dort, wo dann eben auch der Kunde die Relevanz sieht –, haben wir schon 2004 eine Entflechtung gehabt. Dort gibt es jetzt eine entspre­chende Neuerung, was die Markenpolitik betrifft: Der Markenauftritt, das Logo, der Na­me muss so dargestellt werden, dass der Kunde klar zwischen dem Netzbetreiber und dem Erzeuger unterscheiden kann.

Weiters fordert die Richtlinie, und das setzen wir um, dass der Verteilernetzbetreiber ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen haben muss, um unabhängig vom Mutterkonzern zu sein. – Die Detailregelungen bei dieser Umsetzung liegen nach wie vor bei den Ländern.

Damit kommen wir zum dritten Bereich, der in der Öffentlichkeit die größte Aufregung verursacht beziehungsweise Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, das ist die Neuge­staltung der Regulierungsbehörde; wir mussten das wegen der Vorgaben der Richtlinie umsetzen. Wir hatten bis jetzt eine GesmbH und brauchen nun eine Behörde sui ge­neris, wenn wir sie so nennen wollen. Wir haben uns an der Konstruktion der Finanz­marktaufsicht orientiert, denn der Hintergrund war, dass es nur mehr eine einzige na­tionale Regulierungsbehörde gibt und es zudem – das war die Neuerung – auch eine un­abhängige Berufungsinstanz geben muss.

Wir haben, wie gesagt, die Konstruktion nach dem Vorbild der FMA gewählt und haben damit drei Organe: Vorstand, Regulierungskommission und Aufsichtsrat. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern; aufgrund der Größe, Aufgaben und so weiter wird der Vor­stand erweitert. Das betrifft genau die Frage, die angesprochen worden ist: Einzelvor­stand, Zweiervorstand. Herr Kollege Widmann, Sie haben recht, es sind Ländervertre­ter, die da drinnen sitzen. (Beifall des Abg. Huber.) Weil wir neun Bundesländer haben, können die beiden Vorstände nur aus einem Bundesland kommen!

Im Endeffekt haben Sie recht, aber es gibt kein Nominierungsrecht der Länder, son­dern es gibt ein Nominierungsrecht von uns, und das ist ein klarer Unterschied zu dem, was Sie hier gesagt haben, und das ist die Realität. Es ist auch wichtig, da wir vom In­stanzenzug her ein anderes Prinzip haben, dass wir dort ein Vier-Augen-Prinzip klar ge­regelt haben. Das ist der Hintergrund. (Abg. Mag. Widmann: ... Beirat, Herr Minister! Beirat! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Die Regulierungsbehörde agiert in regulatorischen Bereichen weisungsfrei. Der Instan­zenzug innerhalb der Regulierungsbehörde ist wie folgt: In Bescheidverfahren ist die erste Instanz der Vorstand, und die zweite Instanz, die Berufungsbehörde, ist die Regu­lierungskommission. Dann kommt das Verfahren, das es auch bisher gegeben hat, näm­lich die Anrufung des VwGH.

Im Endeffekt, ich möchte hier jetzt nicht weiter ins Detail gehen, sind das drei ganz kon­krete Umsetzungsbereiche.

Es gibt eine Frage, die auch von Ihnen immer wieder gestellt worden ist: Handelt es sich dabei um eine Umsetzung von Mindeststandards, oder kommen wir da jemandem entgegen? – Ich glaube, wir haben eine ausgewogene Regelung getroffen. Es wäre fa­tal, wenn jemand in diesem Bereich sagen könnte, seinen Interessen wurde zum Durch­bruch verholfen, denn es muss eine Balance der Möglichkeiten geben, und ich glaube, diese ist ausgewogen vorhanden.