Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 204

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.08.43

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­legen! Werte Zuhörer! Wir haben heute Vormittag ja schon gehört, was für steuerliche Belastungen auf die Familien zukommen. Es ist nichts besser geworden, es ist nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil, wir haben Kürzungen und Streichungen von Leistungen zu vermerken; und da die FPÖ, wie wir wissen, die einzige Familienpartei ist, die sich auch in schwierigen Zeiten um die Familien und darum kümmert, dass die steuerlichen Belastungen der Familien so weit wie möglich abgeschwächt werden (Bei­fall bei der FPÖ), haben wir auch gegenständlichen Antrag eingebracht: einen Antrag, der eine steuerliche Entlastung für die Familien in unserem Land bringen soll.

Mit diesem heute vorgestellten Belastungspaket degradiert die Regierung die Familie zur Melkkuh der Nation. Das zeigt sich immer mehr und immer deutlicher in den Graus­lichkeiten, die uns da offenbart worden sind. Meine Damen und Herren, da muss ein Umdenken stattfinden. Die Grundlage jedes progressiven Steuersystems, wie es auch das österreichische Steuerrecht ist, ist das Prinzip der Besteuerung nach Leistungs­fähigkeit – zumindest sollte es so sein. Das aber wiederum bedeutet, dass Personen mit gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden müssen. Die finanzielle Situation unserer Steuerzahler kann man nicht auf Lohn- und Einkommensteuer redu­zieren, die finanzielle Situation wird auch ganz gewaltig durch Unterhaltspflichten mit­bestimmt.

Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen weiß, was da auf eine Familie zukommt, wenn man nur ein Kind auf Schikurs schicken muss. Ein Beispiel zum besseren Ver­ständnis: Ein Alleinstehender mit einem Jahreseinkommen von 11 000 € zahlt keine Steuern, was ja auch richtig und gut ist. Wenn wir jetzt aber einen Alleinverdiener ha­ben, einen Alleinerhalter einer Familie mit vier Personen, dann hat der mit einem Jah­reseinkommen von 22 000 € beileibe nach Abzug sämtlicher Unterhaltspflichten im Jahr unbestritten weit weniger als 11 000 € zur Verfügung.

Er bezahlt 3 000 € an Steuern im Jahr, und da soll man von einer gerechten Besteue­rung sprechen? Familien mit mehr Kindern sind nicht nur durch das bestehende Sys­tem der Individualbesteuerung benachteiligt, sondern noch dazu auch dadurch, dass sie – zu Recht – sehr viel in ihre Kinder investieren, in Bildung und in deren Lebensweg.

Aber diese Menschen zahlen und investieren damit in die zukünftigen Steuerzahler, in die zukünftigen Pensionszahler für die, die keine Kinder haben und steuerlich ständig begünstigt sind. Bei uns bedeutet die Entscheidung für Kinder heute, besonders für den Mittelstand, so viel wie eine Strafsteuer. Diese Schröpfung der Familien bei Lohn- und Einkommensteuer muss beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sozial gerecht ist unser Modell auch für Alleinerzieher mit zwei oder mehr Kindern und auch für geschiedene oder getrennt lebende Eltern. Da gibt es eine Regelung ähnlich unserer Regelung, wie wir sie für gemeinsam lebende und miteinander wirtschaftende Eltern haben. Genau das ist das Ziel dieses Modells.

Meine Damen und Herren, mit diesem unserem System ist eine gerechte Besteuerung gewährleistet, und – was auch nicht außer Acht zu lassen ist – jeder Steuerzahler kann sich selber errechnen und selber ersehen, wie viele Steuern er zu bezahlen und wie viel er zu entrichten hat. Er kann sich auch entscheiden, welches Modell er will: Optiert er in das neue Modell oder bleibt er im alten System?