Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 203

Deshalb, Herr Matznetter, sprechen Sie nicht über die Relativitätstheorie und über die quälenden Probleme beim Wurstpapier, sondern sprechen Sie über Ihre Gemeinhei­ten, was das Budget betrifft, und über die Dinge, die die Menschen wirklich belasten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Habe ich etwas Falsches gesagt?)

19.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.06.13

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich ziehe die Debatte sicherlich nicht in die Länge, der Kollege Gradauer hat gesagt, dass es nicht so wichtig ist, und in der Tat gibt es wichtigere Dinge.

Aber ich möchte vielleicht doch eines sagen, nämlich dass es viele Menschen gibt, die im Verkauf beschäftigt sind – vor allem Kolleginnen in den Feinkostabteilungen der gro­ßen Supermärkte, aber auch in kleineren Geschäften – und die wirklich Angst hat­ten, dass sie, wenn das so umgesetzt wird, wie es ursprünglich einmal diskutiert wurde, im­mer zwischen Tara-Taste und Schneidemaschine hin- und herhüpfen müssen und dann die Konsumenten in der Schlange die Verkäuferinnen schimpfen.

Daher war es auch so wichtig, da zu einem guten Kompromiss zu kommen, der zum einen das Handling in den großen Ketten möglich macht – was für uns sicherstellt, dass wir auch in Zukunft frische Feinkost haben werden und nicht alles nur mehr eingepackt wird – und zum anderen durch entsprechende Übergangszeiten auch sicherstellt, dass jene, die in kleinen Geschäften beschäftigt sind, die notwendige Zeit haben, um das auch entsprechend umzusetzen.

Ich glaube, dieses Gesetz und auch die Einigung darüber ist ein Ausdruck dessen, dass man versucht hat, auf alle Bedürfnisse, die entstehen, einzugehen und diese zu berück­sichtigen. Ich meine, es ist ein guter Kompromiss, dem wir alle zustimmen sollten.

Zu den Zwischenrufen von vorhin möchte ich nur sagen: Es ist schon wichtig, dass man sich auch um die KollegInnen im Handel kümmert, und zwar in einer Form, die zeigt, dass man auch weiß und versteht, was ihre Bedürfnisse sind. Da braucht es halt auch mehr, als einen Haufen Schotter vor die Wirtschaftskammer hinzuschütten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.07

19.07.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 999 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

19.08.42 25. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuerge­setz 1988 geändert wird (1214/A)