Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 202

Der Zusammenhang ist das Maß- und Eichgesetz, und wir haben einige Richtlinien der EU umzusetzen. In diesem Zusammenhang haben wir auch diese an sich schon meh­rere Jahre diskutierte, leidige Frage gelöst. Es ist darauf hingewiesen worden, dass, was die Eichfristen und Ähnliches anbelangt, durchaus auch Umsetzungen erfolgt sind, die auch im Interesse der Unternehmen sind; damit werden Kosten gespart.

Wir haben das Interesse, was die Tara-Taste anbelangt, dass wir eine Regelung fin­den, die die Unternehmen und vor allem ihre Mitarbeiter nicht belastet. Daher ist es mir sehr recht, wenn wir dann auch eine moderate Umsetzung finden, was gewisse Vor­gänge anbelangt, wenn sich zum Beispiel jemand mit einem anderen in der Bedienung abwechselt. Wenn wir da eine Art Pauschallösung finden können, ist es mir recht, wir wollen da niemanden in der Umsetzung quälen. Wir wollen auf der anderen Seite die Rechte der Konsumenten wahren. Daher finde ich, dass das eine durchaus moderate Lösung ist, die wir jetzt gefunden haben.

Herr Kollege Gradauer hat noch die AGES angesprochen: Das ist heute nicht Thema, ich habe es auch nicht erfunden. Wir werden über das Thema noch öfter sprechen können, weil da jetzt durchaus einige begründete Argumente gefallen sind, die man noch diskutieren muss. Daher danke ich einmal für den einen Themenbereich, über den anderen wird man noch reden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Wir stimmen diesem Harmo­nisierungsgesetz aus vielerlei Gründen zu, wobei wir natürlich, was das Wurstpapier betrifft, schon sehr versucht wären, nicht zuzustimmen – denn, so wie das Wort „Wurst­papier“ schon sagt, es ist wirklich wurst. Den Menschen ist das komplett wurst.

Herr Matznetter – jetzt geht er gerade –, Sie sind wirklich am Puls der Zeit, Sie haben das Ohr am Menschen, denn wenn Sie sagen, dass die Menschen das Wurstpapier quält und diese gewaltigen Investitionen in das Wurstpapier nicht zumutbar sind, dann frage ich mich, ob Sie tatsächlich einmal Kontakt mit irgendwelchen Wählern haben, denn die quälen im Moment ganz andere Dinge.

Eines ist auch ganz sicher: Wenn Sie sich hier herstellen und uns erklären, wie die Re­lativitätstheorie funktioniert, dann kann ich Ihnen auch erklären, dass das überhaupt nicht von Belang ist. Die Relativitätstheorie betrifft vielleicht jene, die mit dem Navi un­terwegs sind und wissen wollen, wie das genau funktioniert, oder die Atomstrom be­ziehen, denn dort hat die Relativitätstheorie wirklich Relevanz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier auf der Erde haben wir ganz andere Probleme, und die Probleme stehen in Verbindung mit Ihrem Budget, das Sie auch mit verbrochen haben. – Erstens. (Beifall beim BZÖ.)

Zweitens haben wir Probleme bei Kartellen, bei Preisabsprachen, wo die Menschen wirklich im großen Stil über den Tisch gezogen werden. Da geht es nicht um ein Wurst­papier, wo man ein, zwei Cent mehr zahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nein, da geht es um großen Betrug, wo letztlich die Europäische Kommission das Geld für diese Absprachen und für diese Milliardenbeträge mitunter abschöpft, die da zu viel verrechnet wurden.

Da ist die Europäischen Union dann da und schöpft das ab, und die Menschen, die über Jahre zu viel gezahlt haben, bekommen nichts. Das sind die Probleme, über die wir sprechen sollten, und nicht über das Wurstpapier, das in diesem Zusammenhang sicher nur ein ganz kleiner Bereich ist, wo man Verbesserungen machen muss.