Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 201

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Ich frage mich wirklich: Welchem kranken Gehirn fallen solche Lösungen überhaupt ein? – Da müsste man zum Beispiel in der Folge, wenn das Schule macht, sagen: Wir zahlen ab sofort eine Polizeiabgabe, damit die Polizisten den Verkehr regeln und schauen, dass alles ordnungsgemäß nach dem Straßenverkehrsgesetz geht! Oder: Das Finanzamt müsste eine Finanzamtgebühr bekommen, damit es die Prüfungen bei den jeweils betroffenen Firmen durchführt.

Also ich glaube schon, dass man hier aufpassen muss, denn aus meiner Sicht ist es so, dass der Staat Steuern einhebt und dass daraus diese Leistungen auch bezahlt wer­den müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wenden uns ganz entschieden gegen diese Art der Kostenüberwälzung. Herr Mi­nister, ich würde dich bitten – du kommst ja auch aus dem Bereich des Lebensmittel­handels –, dass du versuchst, dieses Vorhaben abzuwenden, denn ein probates Mittel, um diese Kosten hereinzubringen, wären sicher Einsparungen in der Verwaltung und auch beim Herrn Minister Stöger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.59


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

 


19.00.14

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Öllinger: Jetzt kommt der Wurstsemmelkonter! Hei­terkeit bei den Grünen. Abg. Strache: Mit Salami!) Zum Kollegen Matznetter: Ich fin­de, du hast die Wichtigkeit des Dienstleistungssektors, die Belastung der VerkäuferIn­nen zu Recht angesprochen, das ist völlig richtig.

Ich bin überzeugt davon, dass der Verkauf und die Arbeit, die dort geleistet wird – auch in der Gastronomie –, deren Anforderungen und was es von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern braucht, völlig unterschätzt und zu wenig geschätzt wird. Da halte ich eine Veränderung auch für notwendig und dies sollte sich, meine Damen und Herren, auch immer in den Löhnen widerspiegeln. Es ist nämlich fast unbezahlbar, ein gutes Service im Verkauf und in der Gastronomie zu haben. Das ist inzwischen in vielen Teilen Ös­terreichs wahrlich ein Luxus. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen, und ich möchte meinen Redebeitrag mit der Überschrift von einem Kommentar von Rainer Nowak in der „Presse“ vom 17. November beenden, der getitelt hat: „Die Regierung für das Wurstpapier“ und da­runter angeführt, dass es doch erstaunlich ist, dass wir einen Kanzler haben, der es tatsächlich als Unsinn und Illusion bezeichnet, dass ein Budget mit einer Verwal­tungsreform durchaus auch konsolidiert werden kann. (Beifall bei den Grünen. Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

19.01


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.01.57

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema auch im Ausschuss gehabt und es relativ kurz besprochen, denn viele von Ihnen ha­ben ganz sicher recht, wir haben momentan einfach wichtigere Themen, als uns lang und breit über die Tara-Taste und Ähnliches zu unterhalten. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. Abg. Öllinger: Ja!) Ich darf aber trotzdem den Zusammenhang dar­stellen.

 


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