Wir von der SPÖ nehmen solche Einwendungen ernst, ohne den Grundsatz der Nettoverwiegung in Frage zu stellen. Das heißt, es war in langen Gesprächen mit der Wirtschaft – und an dieser Stelle danke ich dem Herrn Bundesminister auch für die Klarstellung – möglich, das Problem so zu lösen, dass beim Artikelstamm das Tara-Gewicht hinterlegt wird (Abg. Öllinger: Das Tragische ist, dass du 5 Minuten über das Problem reden kannst! Das ist unglaublich! – Heiterkeit bei den Grünen) und dass es der Kollege Öllinger immer noch nicht begriffen hat. (Abg. Grosz: Ich würde vorschlagen: Abbruch der Rede!) Auch ihm sind die 4 000 Handelsangestellten völlig egal. In der Sekunde, in der dieser Zwischenruf kam, haben inzwischen hundert Angestellte gleichzeitig die Wurst abgewogen, denn die arbeiten nämlich zum Teil bis 21 Uhr, bis sie alles gereinigt haben. Man kann deren Probleme völlig ignorieren. Ich wünsche den Grünen viel Glück, wenn sie es weiter tun.
Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen ernst. Wir haben eine Lösung dafür gefunden. Wir werden auch weiterhin Lösungen finden, wo wir auf Menschen eingehen, die im Schnitt 1 400, 1 500 € für einen harten Job im Handel verdienen. Wir ignorieren weder mit einem Scherz noch mit einem Darüber-Hinweggehen, wie es der Kollege Öllinger macht, deren Probleme, sondern finden Lösungen und tun das nicht scherzhaft ab.
Der Scherz wäre am Anfang meines Redebeitrags angemessen gewesen, Karl Öllinger, nicht zur Arbeitssituation der Handelsangestellten. Dagegen verwahre ich mich, denn die haben einen harten Job.
Ich danke dem Minister. Wir haben eine Lösung gefunden. Ab dem nächsten Jahr wird die Wurst nur noch netto gewogen. Das Papier muss nicht mehr gezahlt werden, und die Angestellten haben keine zusätzliche Arbeit. Ich danke, dass diese Lösung möglich war. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Öllinger: Bitte weitere 5 Minuten!)
18.57
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Lebensmittelgroßhändler muss ich mich natürlich auch zum Wurstpapier äußern – nicht, weil ich glaube, dass das so ein wichtiges Thema ist. Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt notwendig, dass man hier etwas ändert. Es ist eben eine Anpassung an das EU-Recht, wie man mir erzählt hat. Es liegt die Lösung vor, dass man mit der Tara-Taste diese Geschichte erledigen kann. Das Gesetz ist so ganz in Ordnung.
Nur, Herr Matznetter: Das ist ein Nullsummenspiel, das sage ich Ihnen schon, denn wenn man bisher das Papier mit der Wurst mitgewogen hat und sozusagen das Papier für die Wurst mitbezahlt hat, so wird es in Zukunft eben anders sein (Abg. Strache: Papier extra!): Das Papier wird man extra als Verpackung mitbezahlen müssen, denn diese vielen Tonnen Papier für die Verpackung, die trägt keiner, die kann keiner zahlen im Handel. Das kann keiner zahlen im Handel! Das ist einfach so. Deswegen sage ich: Das ist ein Nullsummenspiel. (Abg. Strache: So wird das alles relativiert vom Herrn Matznetter!)
Auch die Übergangsfristen, Herr Minister, sind sehr in Ordnung. Wir von der FPÖ stimmen diesem Gesetz zu, aber es ist keine so wichtige Geschichte.
Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen, Herr Minister. Da werde ich wirklich böse, das ist dieses AGES-Gebührenvorhaben. Die AGES möchte in Zukunft eigene Gebühren einführen, und zwar sollen künftig pro Lebensmittelbetrieb je nach Größe zwischen 1 500 und 43 000 € Jahresgebühr an die AGES bezahlt werden, damit die AGES die Kontrollen bei den Lebensmittelbetrieben durchführt.
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