Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 205

Wir Freiheitliche sind auch da, wie in allen anderen Fällen, für die Wahlfreiheit der mün­digen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.43

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Ich glaube, mit diesem Antrag wird sehr deutlich, wo die unterschiedlichen Positionen der Regierung und der Opposi­tionspartei FPÖ sind. Sie wollen durch die Hintertür ein Familiensplitting einführen, wäh­rend wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich machen wollen, indem wir unter anderem 80 Millionen € in ganztägige Kinderbetreuung investieren. Also was an einem Familiensplitting-Modell, und besonders an Ihrem Familiensplitting-Modell, ge­recht sein soll, ist mir ein Rätsel. (Abg. Kitzmüller: Das ist ein Familiensteuersplitting – und kein „Familiensplitting“!)

Vielleicht erklären Sie uns das im Ausschuss dann näher, weil wenn ich, wenn ich 40 Stunden arbeite, gegenüber jemandem, der zusammen 80 Stunden arbeitet, einen Steuervorteil habe, so ist das leistungsfeindlich. Viel wichtiger wäre es für Familien, be­sonders aber für Frauen, dass man ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen hat. (Abg. Kitzmüller: Das und das! Wahlfreiheit!) Sie wollen zurück in vergangene Zeiten und Frauen wieder zurück an den Herd drängen. Wir wollen sie im Arbeitsmarkt un­terstützen, und das ist sicher nicht mit dem Familiensplitting, sondern ausschließlich mit dem Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, deshalb einfach ins nächste Jahrhundert springen und anerkennen, dass Frauen heute unabhängig im Erwerbsleben sein wol­len. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.15.23

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Bei dieser Familienbesteuerung, die Sie hier vorschlagen, sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Erstens bin ich auch der Meinung meiner Vorrednerin, dass es nicht zielführend ist, wenn jemand, der weniger verdient, plötzlich von einem höheren Betrag Steuern bezahlen soll. (Abg. Kitzmüller: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, dann hätten Sie sich den Antrag durchgelesen. (Abg. Dr. Rosen­kranz: ... mit Lesen und verstehen ein Problem?!)

Auf der anderen Seite möchte ich schon bemerken, dass wir uns in Österreich bewusst für eine moderne Form der Familienbesteuerung ausgesprochen haben. Im Jahr 2009 haben wir eine Steuerreform gemacht, wo wir mit einem ersten Schritt begonnen ha­ben, einen Kinderfreibetrag in der Höhe von 220 € pro Kind einzuführen. Der kann auch in 60 Prozent für die Mutter, 60 Prozent für den Vater, auch beispielsweise für ge­schiedene unterhaltsverpflichtete Väter, geteilt werden.

Ich denke, das ist ein erster Schritt. Natürlich ist das ein Betrag, der wirklich nur als erster Schritt betrachtet werden kann, denn auch wir würden uns natürlich seitens un­serer Arbeitnehmerschaft wünschen, dass wir ein steuerfreies Existenzminimum pro Fa­milienmitglied zusammenbringen, sodass wir wirklich auch die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit darstellen können.