Anneliese Kitzmüller hat es schon hinlänglich dargestellt, warum unser Familiensteuer-Modell ein sehr gutes ist. Der Hauptpunkt ist der, dass wir bei der Fertilitätsrate mit rund 1,4 weit unter dem – unter Anführungszeichen – „Reproduktionsfaktor“ liegen. Letztendlich sichert uns das die Zukunft nicht, das wissen wir ganz genau.
Stattdessen setzt die Regierung darauf – ob Rot oder Schwarz, völlig egal, die einen oder die anderen wollen es aus anderen Beweggründen –, diese fehlenden Geburten ständig mit einer Zuwanderung zu kaschieren; und wir wissen, dass die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten oftmals eine Zuwanderung ins Sozialsystem war. Das müssen wir feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)
An die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ gerichtet: Der Name Peer Steinbrück sagt Ihnen doch etwas. Der letzte sozialistische Finanzminister vor der Ära Merkel hat unlängst ein Buch herausgebracht – da brauchen Sie jetzt gar nicht in Ihren Sitzen zu versinken –, in dem er nämlich festgestellt und kundgetan hat, dass die Zuwanderung in Deutschland oftmals oder überwiegend eine Zuwanderung am Arbeitsmarkt vorbei in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands ist.
Ich frage mich: Müssen Politiker und Manager immer aus dem System ausscheren, um auf diese Tatsache oder auf die Fakten draufzukommen? – Da müssen Sie sich selbst einmal die Frage stellen, ob Sie hier nicht auf einem Irrweg unterwegs sind. Wir behaupten: Sie sind auf einem Irrweg unterwegs, das wird auch stetig bewiesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte noch einmal zusammenfassen, was letztendlich unser Familiensteuer-Modell darstellt: Das Haushaltseinkommen wird auf die Kopfanzahl gewichtet, und es wird dann die Steuerlast berechnet. Es ist also in der Tat ein gerechtes Steuersystem, wenn man auf die Köpfe der Familie die Steuerlast berechnet. Ich wüsste nicht, wo hier etwas Abwegiges zu erkennen ist.
Wir stellen auch fest, dass in Frankreich, wo ein sehr ähnliches System eingeführt wurde, die Geburtenrate bereits wieder auf zwei Kinder angestiegen ist, und das interessanterweise nicht in den durch die Zuwanderung völlig zerstörten Vororten von Paris, sondern in der breiten Mittelschicht. Hier hat ein Prozess eingesetzt, vor allem die Mittelschicht in Frankreich wünscht sich und bekommt wieder mehr Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammengefasst möchte ich diesen höchst sinnvollen Antrag wie folgt darstellen: Mehr Kinder ist gleich weniger Steuern, das sollte jedem hier klar sein, ist gleich mehr Gerechtigkeit, ist gleich eine höhere Geburtenrate – und das ist gleich auch die Zukunft.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie daher diesem Antrag der FPÖ zu! (Beifall bei der FPÖ.)
19.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ob diese Gleichung so aufgeht, ist die Frage. Aber eines muss man der FPÖ indirekt zugutehalten, weil die KollegInnen phasenweise gesagt haben: durch die Hintertür. – Nein, das ist ganz klar. Was Sie wollen, das ist klar ersichtlich, das ist eine Haltung. (Abg. Ing. Höbart: Mehr Kinder wollen wir!) – Nicht nur das, sondern auch das Instrument ist klar beschrieben, nämlich das steuerliche Familien-Splitting. Das ist auch nachvollziehbar.
Die andere Frage ist nur, wenn das bei gleichem Steueraufkommen sein soll, dann ist die Konsequenz auch klar: Die Diskrepanz soll mit dem Vorschlag eingeebnet werden,
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