Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 208

die Steuerlast wird sich verschieben. Wenn Sie AlleinverdienerInnen in einer Familie oder in einem Haushalt hätten und das mit dem gleichen Bruttoeinkommen beider von woanders vergleichen, dann ist klar, was passiert. Dann ist in der jetzigen Situation der Haushalt mit Alleinverdienern schlechter gestellt, wenn er auf das Gleiche kommt. Das ist logisch bei der Progression, und das wollen Sie beheben.

Das ist ja alles nachvollziehbar, nur, der Punkt ist ein ganz anderer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Punkt ist, dass es auch im gesellschaftlichen Verständnis unterschied­lich wird. Deshalb bin ich positiv überrascht von Frau Kollegin Tamandl, dass es ihr of­fensichtlich darum geht, nicht nur aus steuertechnischen Gründen beim Individualsteu­er-Prinzip zu bleiben, sondern auch aus Lebensmodellgründen so anzusetzen, weil ja die moderne Gesellschaft nicht mehr so ohne Weiteres im Vater-Mutter-Kind-Schema existiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann stellt sich auch die Frage, wie man steuerlich damit umgeht. Man soll nicht über das Steuersystem Gesellschaftspolitik betreiben, das wird man anders auch machen können.

Zum letzten Argument: Wenn es Ihnen schon so wichtig ist, mehr Kinder haben zu wol­len, dann sollte uns eines zu denken geben: Die finanziellen Transfers und Leistungen, auch die indirekten Vergütungen über das Steuersystem, sind in Österreich nicht so gering, das stimmt. Aber helfen tut es an der Stelle nichts, das sehen wir in anderen Staaten. Sie haben in den Ländern höhere Geburtenraten, wo sehr viele sogenannte Sachleistungen – auch ein fremder Ausdruck in diesem Zusammenhang –, eben mehr Kinderbetreuungsangebote, existieren, wo es unter dem Strich und mit vielen anderen Maßnahmen zusammen den Frauen erleichtert wird, in ihrer eigenen Wahl – der freien Wahl, von der Sie ja reden – auch leichter ins Berufsleben zurückkommen zu können.

Das sind eigentlich die Lösungen, wenn Sie denn schon mehr Kinder wollen. Aber da müssen Sie in die skandinavischen Länder schauen, oder von mir aus in dem Fall so­gar nach Frankreich, die haben genau ein anderes System gewählt, genau nicht das Familien-Splitting. (Beifall bei den Grünen.)

19.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.26.06

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Problem, das dahinter steht, ist: Wir haben zu wenige Kinder. Das ist, glaube ich, unbestritten in diesem Haus. Mit einer Geburtenrate von 1,4 werden wir es nicht schaffen, die Sozial­systeme zu erhalten, und wir werden es sicher auch nicht schaffen, unser Umlage-Pen­sionssystem weiterzufinanzieren, zumindest nicht in 20, 30 Jahren. Also was tun? Das ist die zentrale Frage: Was kann man da tun?

Wenn man sich die Redebeiträge vergegenwärtigt, dann frage ich mich schon, ob das immer so am Puls der Zeit ist, was hier geäußert wird. Nur ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, ein Paar, relativ jung, beide verdienen gut, beide sind Vollzeit beschäftigt, sind so­genannte Dinks. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber sie sind übrigens sehr beliebt, diese Dinks, bei allen möglichen Werbefachleuten und bei den Banken. „Dinks“ bedeu­tet „Double income – no kids“. Da gibt es sogar eine eigene Kategorie dafür, das sind meistens die, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen, dieses auch dement­sprechend wieder unter das Volk bringen und denen es relativ gut geht.

So ein Paar will jetzt ein Kind bekommen, und jetzt stellt sich die Frage – und das ist die zentrale Frage, glaube ich, was diesen Antrag betrifft –: Ist diese Entscheidung für ein Kind abhängig von der finanziellen Situation oder nicht? – Das ist ja die zentrale Frage.