Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 218

anfreunden könnten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Na selbstverständlich stimmt das! (Abg. Grosz: Nicht nur lesen, studieren!) – Doch, wir haben ihn sehr gut studiert. Wir wehren uns gegen Bestrebungen, Funktionärsklüngel und Vetternwirtschaft in die Ver­fassung zu heben – wie es übrigens in der letzten Legislaturperiode passiert ist, als Sie ja auch noch groß aufgeschrien haben – der Rest der Republik leider nicht –, als letzt­endlich die Sozialpartnerschaft in den Verfassungsrang gehoben wurde.

Damals waren Sie noch dagegen, aber jetzt versuchen Sie offensichtlich einen Platz im Bett der Regierung zu finden. Nach der nächsten Wahl wird es ohnehin vorbei sein, da können Sie sicher sein. Die Freiheitliche Partei wird diesem Initiativantrag aus besag­ten Gründen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.00.48

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner! Wo Sie das Problem konkret beschreiben, kann ich dem folgen; wo Sie von dem Schlagwort Generationengerechtigkeit reden, mit dem Sie nach der Pröll-Rede, glaube ich, ebenfalls ein Problem haben, kann ich dem allerdings nicht mehr folgen.

Wir Grüne gehen schon lange von dem Grundsatz aus, dass wir nach Tunlichkeit un­seren Nachkommen die Erde so zu übergeben haben, dass sie zumindest die gleichen Bedingungen vorfinden, wie wir sie hatten und wie wir die Erde verlassen. Das wäre genau das, was auch Sie wollen. Nur sehe ich es umfassender: Das erste Problem liegt darin, Generationengerechtigkeit – so wie ich sie interpretiere, in Bezug auf unse­re natürlichen Lebensgrundlagen – weiterzudenken und zu entwickeln.

Der zweite Punkt – zumindest in dem, was Ihr Antrag beschreibt, fehlt das schon völ­lig –: Ich bin der Meinung, dass wir die Erde unseren Nachkommen nicht so hinterlas­sen, dass einerseits bei einem winzigen Prozentteil der Erdbevölkerung – weltweit, aber auch in Österreich – riesige Vermögen angehäuft werden, die anderen hingegen nicht dieselben Chancen haben wie dieses eine Prozent. Das ist der zweite Punkt.

Ganz konkret auf den Antrag heruntergebrochen heißt das für mich: Damit wir da wei­terkommen, müssten wir nicht nur diese Gerechtigkeit in Bezug auf das Pensionssys­tem schaffen, sondern selbstverständlich auch Gerechtigkeit in Bezug auf die Entwick­lung von Produktivität, Arbeitschancen, was auch immer. Doch da versagen wir akut – beziehungsweise sagt ein Teil der Politik, das geht uns nicht wirklich etwas an.

Vierter Punkt: Heruntergebrochen auf das Pensionssystem, mit dem Sie sich ja im Kern beschäftigen, würde das bedeuten: Wir müssen das Gleiche, was Sie in Bezug auf das soziale Pensionsversicherungssystem vorhaben, selbstverständlich auch auf alle priva­ten und halbprivaten Pensionsvorsorgesysteme anwenden.

Auch da wird aktuell ein Riesenunterschied gemacht, wie hoch ich den Prozentsatz in der Ansparphase ansetze und wie hoch ich ihn in der sogenannten Absparphase an­setze. Je nachdem, wie ich das gewichte, schädige ich das eine Mal die zukünftige Ge­neration, beziehungsweise bevorzuge ich die jetzt bereits von solchen Pensionsleistun­gen profitierende Generation.

Alles, was in Ihrem Antrag in Bezug auf das soziale Pensionsversicherungssystem alleine angedacht ist, wäre also viel weiter zu sehen. In diesem Sinne haben wir über­haupt kein Problem, die Debatte aufzunehmen. Die Grünen sind die Ersten, die sich um die Zukunft beziehungsweise um die zukünftigen Generationen Sorge gemacht ha­ben. (Beifall bei den Grünen.)

20.04