Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 217

19.56.27

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort, das vielfach verwendet wird, vor allem auch in der Politik: Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft. Und Generationengerechtigkeit ist ab­solut ein wichtiges Thema.

Frau Kollegin Haubner, Ihrem Antrag können wir insgesamt sehr viel abgewinnen (Abg. Grosz: Aber?), weil heute auch der Vizekanzler in seiner Budgetrede mehrmals darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, dass man auch an die nachkommenden Genera­tionen denkt. Schulden sind höchst unsozial und auch nicht generationengerecht (Zwi­schenrufe bei Grünen und BZÖ), sie verbauen der kommenden Generation die Zu­kunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich Änderungen herbeiführen.

Wir diskutieren hauptsächlich im Sozialbereich gewisse Notwendigkeiten, sei es bei den Pensionen, sei es im Gesundheitsbereich, weil wir hier akuten Handlungsbedarf ha­ben. Ich würde mir auch wünschen, dass wir Jugendthemen aktiver ansprechen. Wir sind meistens auf den Problemfeldern beheimatet, auf denen akuter Handlungsbedarf besteht, das sind aber eher die Themen, die im Bereich der Senioren oder der älteren Generation beheimatet sind. Deshalb halte ich es wirklich für wichtig, dass wir hier auch einen anderen Zugang finden und das durchaus auch verankern.

Die demographische Entwicklung ist natürlich bedrückend für die Politik. Nur eine Zahl, meine Damen und Herren: Die Anzahl der über 75-Jährigen wird sich bis zum Jahr 2040 verdoppeln, sie wird von 700 000 auf 1,4 Millionen Menschen anwachsen. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich notwendig, dieses Thema voranzutreiben. (Abg. Ing. Höbart: Fa­milien-Steuersplitting!)

Ja, ich höre „Familien-Steuersplitting“. Es gibt einen anderen Vorschlag, der vorhin beim Antrag von Frau Abgeordneter Kitzmüller diskutiert wurde: Es gibt das steuerfreie Exis­tenzminimum für unversorgte Familienmitglieder – eine Initiative des ÖAAB, die durch­aus weiterzuverfolgen ist. Wir müssen jene, die Kinder haben, in unserem politischen Wirken, in unserem politischen System mehr in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, Frau Kollegin Haubner, halten wir diesen Antrag, wie gesagt, für sehr wich­tig und interessant. Ich glaube, es wird eine gute Diskussion im Verfassungsausschuss geben, auch was die Verankerung dieser Rechte anbelangt. Wir sind jedenfalls dazu bereit, in Zukunft eine generationengerechte Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.59.04

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz in Richtung des Kollegen Wöginger: Wer die Jugend hat, hat die Zukunft; Sie haben es völlig richtig erkannt. Die Jugend strömt der Freiheitlichen Partei wie keiner anderen Partei zu. Wir haben die Zukunft, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei werden diesem Initiativantrag nicht zustimmen. Das hat einen einfachen Hintergrund, denn uns ist es eigentlich unbegreiflich, dass eine Par­tei, die sich ein bisschen zukunftsorientiert darstellt oder sogar manchmal, ich möchte schon fast sagen, die Frechheit besitzt, sich als freiheitlich zu bezeichnen, letztlich das Sozialversicherungssystem in den Verfassungsrang heben will!

Das ist meiner Ansicht nach völlig unbegreiflich. Am Ende des Tages wäre die Konse­quenz dieses Initiativantrags, dass sich Rot und Schwarz mit diesem Antrag durchaus