Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 219

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.04.14

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird die Sache noch interessant. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Wie wir hören, schreibt sich jeder „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen, nur hat jeder einen anderen Zugang dazu. Der Herr Vizekanzler sagt heute, Nachhaltigkeit ist das größte Prinzip, das wir beim Budget aufrechterhalten müssen. Nur: Wie handhabt er das?

Kollege Wöginger geht hier heraus und sagt, dieser Antrag ist sehr wichtig und inter­essant, es gibt einige Anliegen, die Sie hier unterstützen können. – Aber, Herr Kollege Wöginger, wir wissen genau: In den nächsten zweieinhalb Jahren, solange diese Pe­riode läuft, werden Sie diesen Antrag genauso vertagen wie alle anderen von den Op­positionsparteien! Das wird so sein.

Kollege Höbart von der FPÖ geht heraus und sagt, er versteht da einiges nicht, weil wir sozusagen die Sozialpartnerschaft in den Verfassungsrang erheben. (Abg. Mag. Stad­ler: Er kennt sein eigenes Parteiprogramm nicht!) Herr Kollege Höbart, ich glaube, da verwechselst du einiges. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn du dein eigens Parteipro­gramm durchlesen würdest. Darin steht nämlich genauso viel von der Generationenge­rechtigkeit wie hier in diesem Antrag. Das solltest du dir einmal zu Gemüte führen.

Bund, Länder und Gemeinden sollen nämlich durch eine Ergänzung der Verfassung in Zukunft dazu verpflichtet werden, in ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen der zukünftigen Generationen zu schützen – und das soll in sämtlichen Bereichen so sein.

Die Verwaltung ist noch nicht angesprochen worden. Sie ist jetzt auch kein Thema bei den Budgetberatungen, darüber wurde noch kein Wort verloren.

Gleiches gilt für den Bereich Gesundheitsversorgung: Bald werden wir sie uns so nicht mehr leisten können. Die jüngere Generation – beziehungsweise jede Generation – hat ein Recht, darauf vertrauen zu können, dass diese Nachhaltigkeit besteht. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt auch für Sozialversicherungsanstalten, und auch für Pensionen! Der Herr Vizekanzler hat heute seine Budgetrede gehalten. Darin sagt er unter anderem:

„Das Zugangsalter zur Hacklerregelung wird in einem Schritt auf 62 Jahre für Männer und auf 57 Jahre für Frauen, dann schrittweise weiter auf 62 Jahre angehoben.“

In einem Schritt, von einer Minute auf die andere! Wer also zu Silvester um 23.59 Uhr geboren ist, hat noch einen Zugang zur Hacklerregelung, und der andere, der zwei Mi­nuten später geboren ist, nicht mehr. So kann es doch wohl auch nicht gehen, das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Da ist noch einiges im Argen. Vor allem Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich sagen: In diesem Bereich ist noch einiges aufzuarbeiten. Ich erinnere mich sehr gut an vergangene Diskussionen im Sozialbe­reich. Da wurden sämtliche Dinge im Bereich der Hacklerregelung kritisiert. Heute wird das noch verschärft: Jetzt sitzen Sie mit in der Koalition und in der Regierung und ha­ben das zu beschließen. Ich bin neugierig, was da noch herauskommen wird. Auf je­den Fall sollten wir alle daran arbeiten, dass es eine Generationengerechtigkeit auch in Zukunft gibt und jeder darauf vertrauen kann. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Höbart liest das Parteiprogramm!)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.