Das sind meine kritischen Anmerkungen aufgrund meiner Beratungserfahrung. Ich würde meinen, dass wir diese Materie im Justizausschuss ernsthaft diskutieren sollten. Wir sollten aber auch danach trachten, Daten aus dem Beratungsbereich zu bekommen, um vielleicht gemeinsam zu einer größeren Lösung vorhandener Defizite zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich, sehr geehrte Frau Kollegin Schatz, werden wir diese Anträge auch neuerlich – es ist, wie Sie schon gesagt haben, eine Wiederholung – sehr konstruktiv und inhaltlich diskutieren. Ich möchte diese Diskussion hier gar nicht vorwegnehmen, aber doch zwei Anmerkungen machen. Zuerst eine Anmerkung zur Frage des Prozedere.
Ich darf hier die Daten nochmals zur Kenntnis bringen beziehungsweise in Erinnerung rufen: Dieses Gesetz ist am 23. März 2010 im Nationalrat eingelangt, am 13. April 2010 wurde es im Justizausschuss intensiv diskutiert – Sie haben ja darauf hingewiesen –, am 21. April 2010 wurde es hier im Hohen Haus wieder diskutiert und beschlossen, am 11. Juni 2010 – also vor nicht einmal einem halben Jahr – ist es in Kraft getreten.
Die Frage stellt sich, ob es Sinn macht, dass man hier
neuerlich Anträge einbringt, die schon diskutiert wurden, mit denen wir
uns schon inhaltlich auseinandergesetzt ha-
ben, zu denen wir aber eben unterschiedliche
Positionen haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) –
Frau Kollegin, ich spreche Ihnen nicht das Recht ab. Sie haben natürlich
das Recht, auch immer wieder dieselben Anträge einzubringen. Sie
dürfen sich dann nur nicht wundern, wenn wir in anderen Bereichen manchmal
Anträge vertagen, weil wir eben die Erfahrung gemacht haben, dass
Anträge, wenn wir sie ablehnen, bei der nächsten Sitzung neuerlich
eingebracht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)
So ähnlich kommt mir das jetzt vor. Wir haben das diskutiert. Wir sind in diesen einzelnen Bereichen eben zu anderen Überzeugungen gekommen, als Sie sie haben. Aber wie viel Sinn macht es, wenn wir uns jetzt jedes halbe Jahr oder alle drei Monate wieder mit denselben Themen beschäftigen? Ich glaube, es gibt genug andere Themen, mit denen wir uns beschäftigen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch inhaltlich möchte ich dazu noch eine Anmerkung machen – nicht zu einzelnen Bereichen, wir werden das diskutieren, sondern zur generellen Frage: Wir versuchen einerseits, Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu schützen, andererseits entmündigen wir sie dadurch.
Mein Ansatz ist ein anderer, nämlich auch die Privatautonomie, selbständiges Denken, selbständiges Entscheiden zu stärken, zu informieren, aufzuklären. Das wäre der richtige Ansatz – anstatt hier immer mehr an vermeintlichem Schutz aufzubauen und damit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern die Illusion zu geben: Du bist immer und überall geschützt, du kannst ohne nachzudenken irgendetwas unterschreiben, du kannst sicher irgendwann wieder davon zurücktreten.
Das ist für mich der falsche Ansatz. Damit führen wir die Menschen eher aufs Glatteis, anstatt sie aufzuklären, ihnen mehr Selbständigkeit beizubringen und ihnen in diesem Bereich die Autonomie einzuräumen, die ihnen zusteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
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