Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 17

leistungen, die es in ganz Europa gibt (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), und das wird auch so bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines zur Familienpolitik der nächsten Jahre: Familie ist dort, wo Kinder sind. Kinder bedeuten Freude, Kinder bedeuten Zukunft, Kinder bedeuten Verantwortung, sie be­deuten auch manchmal Erschwernis, und sie bedeuten leider in manchen Fällen sogar Armutsgefährdung. Aus gutem Grund haben wir mit vielen Geldleistungen in den letzten Jahren gegengesteuert und Steuerbegünstigungen eingeführt.

Wir müssen aber noch mehr für die Wahlmöglichkeit der Eltern tun, und zwar von Vätern und Müttern! Die Frau Staatssekretärin hat es in ihren ersten Worten beim Antritt schon gesagt: Diese Wahlfreiheit wird ihr ein großes Anliegen sein, nämlich auf der einen Seite einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für jene, die tatsächlich eine Zeit zu Hause bleiben wollen, und auf der anderen Seite Ausbau von Kinder­betreuungsplätzen. Das sind beides Maßnahmen, die – und das wird sie auch fortsetzen – dazu angetan sind, diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu forcieren.

Liebe Frau Staatssekretärin, liebe Verena, du nimmst heute eine große Aufgabe in Angriff! Diese Aufgabe lautet nicht geringer, als die Fortsetzung der klugen Arbeit von Christine Marek durchzuführen, mehr jungen Menschen als bisher Freude auf Familie zu machen, und zwar Familie mit Kindern. (Abg. Strache: Weiter so!) Wir, der ÖVP-Klub, werden dich dabei mit aller Kraft unterstützen. Wir wünschen dir alles, alles Gute für diese nicht leichte Aufgabe, aber unsere volle Unterstützung hast du dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf überreicht Staats­sekretärin Mag. Remler einen Blumenstrauß.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubvorsitzender Bucher zu Wort. – Bitte.

 

9.43.24

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Vielleicht gleich zu Beginn rhetorische Blumen für die neue Staatssekretärin Mag. Remler: Herzlich willkommen im Hohen Haus! Es gehört sich so, dass man am Beginn einer Amtsperiode alles Gute und eine glückliche Hand wünscht.

Wir gehen ja alle davon aus, dass Sie mit diesen Grauslichkeiten, die hier im Budget zur Schröpfung der Familien und vor allem der Studierenden und der Kinder in unserem Land versteckt sind, nichts zu tun haben! Das hat ja auch schon Ihr ressort­zuständiger Minister so festgehalten, indem er wörtlich gemeint hat, er will Sie nicht belasten. Das hat Mitterlehner Ihnen sozusagen mit auf den Weg gegeben.

Da drängt sich natürlich schon die Frage auf: Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin? Das hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber wenn der zuständige Ressortminister sagt: Wir wollen sie nicht belasten!, dann heißt das, er wird Sie auch in Zukunft nicht mit politischer Tätigkeit belasten wollen. Da muss man fairer­weise schon sagen: Ein Staatssekretariat ist das nicht, das ist so etwas wie eine Superpraktikantin, die Sie in Zukunft abgeben werden (Beifall beim BZÖ), und das zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Er sagt ihr auch immer ein!)

Eines zur Sachlichkeit: Wenn wir hier im Hohen Haus von Familienpolitik sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sprechen wir vom Herzstück der Gesell­schaft. Denn die Familien in unserem Land leisten Enormes, nicht nur im Bereich der Kindererziehung, sondern auch im Bereich der Altenpflege und der Familienpflege.