Die Familien sind nicht auf Unterstützung angewiesen, sie brauchen keine Almosen, sondern sie müssen im Interesse des Landes und im Interesse von uns allen gefördert werden. Da ist es nicht hinnehmbar, dass gerade jene geschröpft werden, die einen wirklich großartigen Dienst an der Gesellschaft und am Land leisten. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sollten uns schon bewusst sein, dass jede Form der Leistungserbringung vonseiten der öffentlichen Hand – egal wo, im Kindergarten beginnend, bis hin zum Pflegeheim – den Steuerzahler wesentlich mehr kostet, als wenn all diese Leistungen innerhalb der Familie erbracht werden. Das soll uns bewusst sein.
Daher sollten wir den umgekehrten Weg gehen: die Familien fördern, die jungen Familien fördern, und nicht Kürzungen bei jenen vornehmen, die sich nicht wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Die Jungfamilien, die sich bereit erklären, Kinder in die Welt zu setzen, auch auf die Eltern zu schauen, brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Sie verzichten auf Wohlstand, sie verzichten auf Luxus. Das Geld, das die Familien zur Verfügung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner, geht eins zu eins in die Wirtschaft. Familien sind die Konsumenten Nummer eins dieser Republik. (Beifall beim BZÖ.)
Daher sind auch diese Förderungskürzungen als Nachteil für die österreichische Wirtschaft zu sehen. Diese Budgetmaßnahmen, die Sie vornehmen, nämlich Kürzungen bei den Familien, Kürzungen bei der Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ein völlig fatales Signal. Warum? – Sie bringen damit zum Ausdruck: Was kümmern uns die Familien, wir setzen auf Zuwanderung! Die Zuwanderung wird die Probleme der Zukunft lösen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Das ist ein völlig verkehrter Weg, der ins Chaos führt und zu verurteilen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich höre immer „Zukunftsbudget“. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn Sie bei den Familien sparen, dann sparen Sie effektiv an der Zukunft, denn unsere Zukunft sind die Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist dieses Budget, das Sie hier verabschieden wollen, ungerecht, unsozial und vor allem unnötig. Daher wollen wir das auch bekämpfen, und zwar beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Da lade ich auch die Grünen und die FPÖ ein, dabei mitzutun.
Mit einem möchte ich gleich aufräumen, Herr Klubobmann Kopf: Es ist nicht richtig, dass wir die höchsten Familienförderungen in Österreich ausbezahlen. Vergleichen Sie Österreich dann bitte auch mit jenen Ländern, die die gleiche Abgaben- und Steuerquote haben wie wir! Denn in allen Ländern, die Sie in den Vergleich ziehen, wo wir bezüglich der Familienförderungen günstig abschneiden, werden viel, viel weniger Steuern und Abgaben gezahlt. Das ist die Realität. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Weniger Steuern!) Wir zahlen 43 Prozent Steuern und Abgaben. Nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Familien in Österreich zahlen dreimal mehr Steuern, als sie an Förderungen erhalten – dreimal mehr Steuern! Sie sind somit auch Leistungsträger unseres Landes. (Abg. Kopf: Wo kommt der Unsinn her? Aus welcher Statistik kommt der Unsinn?) Sie sind Systemerhalter unseres Landes, und sie brauchen Unterstützung und keine Kürzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die ÖVP agiert so nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert sich’s völlig ungeniert! (Abg. Grosz: So ist es!) – Jawohl, das ist der Ruf, den Sie haben, Herr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite