Finanzminister Pröll! (Abg. Mag. Stadler: Bankenminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Minister 15 Prozent!) Sie wollten für Österreich immer nur das Beste haben. Sie wollten für Österreich etwas schaffen. Sie haben auch etwas geschafft: Sie haben neue Steuern geschafft, Sie haben Kürzungen und Belastungen geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Österreich, das sich unsere Familien verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Mag. Remler zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam: Die Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Ich distanziere mich!“ Das wäre ein guter Anfang! – Abg. Neubauer: ... einsagen!)
9.49
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Verena Remler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus! Ich freue mich, heute hier zu sein, und ich freue mich auch darauf, als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. (Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.)
Als Leitmotiv für meine Arbeit möchte ich den Satz: Familie ist dort, wo Kinder sind!, voranstellen.
Ich trete dieses Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem Familien in Österreich einige Einschnitte hinnehmen müssen. Sie können mir glauben, ich bin nicht glücklich damit, aber die Einsparungsmaßnahmen sind verantwortbar. Es gibt keine Alternative dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!), wenn wir die nachhaltige Finanzierbarkeit der hohen Familienleistungen in Österreich sicherstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch eingesagt!) und unserer Jugend, für die ich jetzt auch politisch mitverantwortlich bin, nicht einen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nur ein konsolidiertes Budget schafft Spielraum dafür, die Rahmenbedingungen der künftigen Generationen weiter zu verbessern. Die österreichische Familienpolitik der vergangenen Jahre hat mit einer Reihe von innovativen Leistungen in nahezu allen familienpolitisch relevanten Bereichen große Fortschritte erzielt. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, der Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes, der verpflichtende Gratis-Kindergarten und – nicht zu vergessen! – die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die zusammen mit weiteren steuerlichen Maßnahmen den Familien 510 Millionen € Steuerentlastung gebracht haben.
Es freut mich auch sehr, dass Abmilderungen bei den Familienmaßnahmen noch gelungen sind – besonders die Erhaltung des Mehrkindzuschlages –, ohne dass der Gesamtkonsolidierungsrahmen aufgegeben werden musste. Nach den aktuellen Verhandlungsergebnissen haben die Familien für die kommenden vier Jahre um 300 Millionen € mehr zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die schwimmen im Geld, die Familien!) Die Familien bekommen pro Jahr mehr Geld als im Hochkonjunkturjahr 2008. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Diese Tatsache sollte auch von Kritikern dieses Budgets anerkannt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter reiche Familien haben wir in Österreich!) Österreich gibt mit mehr als 8 Milliarden € mehr Geld für Familien aus als vergleichbare Länder. (Abg. Ing. Westenthaler: Die können sich gar nicht wehren, die Familien, vor dem vielen
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