Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 23

Es stimmt: Wir geben sehr viel Geld für Familien aus, aber dieses Geld wirkt in weiten Teilen nicht, weil die Geburtenrate in Österreich noch immer sehr, sehr niedrig ist und daher Parteien wie die Grünen oder die SPÖ sehr stark auf Zuwanderung setzen. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, und deswegen sind wir auch für die Umsetzung des Familien-Steuersplittings. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn man über Familien quasi mit der Rasen­mähermethode drüberfährt, dann ist das auch verfassungswidrig, weil die Leistungen des Staates für die Familien unter die zulässige Grenze sinken werden. Daher werden wir mit unseren Partnern in der Kärntner Landesregierung aus eigener Kraft diese Verfassungsklage einbringen, und Sie werden feststellen, Frau Staatssekretärin, dass diese Verfassungsklage von Erfolg gekrönt sein wird!

Frau Staatssekretär Remler, ich habe Sie nicht gekannt, als Sie vor einigen Tagen vorgestellt wurden, und habe daher versucht, einige Informationen zu sammeln. Ich habe gehört, dass Sie Erfahrung in der Wirtschaft und im Gesundheitsbereich haben. Ich habe in den Archiven aber erst etwas gefunden, als man mir mitgeteilt hat, dass Sie früher einen anderen Namen hatten. Sie hießen Frau Wolf, waren Geschäftsführerin des Parkverbandes in Osttirol und haben dort, wie ich Medienberichten entnommen habe, sozusagen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich selbst Abfertigungen ausbezahlt zu haben, diese Abfertigungszahlungen selbst gezeichnet zu haben.

Gerhard Föger, der Leiter der Tourismusabteilung im Landhaus, wird wie folgt zitiert:

„‚Beim Wechsel der Geschäftsführung mit 1. Juli gab es keine ordentliche Amts­übergabe.‘ Erst danach habe sich herausgestellt, dass große Datenmengen aus dem Computer des Verbandsbüros verschwunden seien. ‚Derzeit ist man mit der Re­konstruktion der Daten beschäftigt, informiert Föger.‘“ – Zitatende.

So wie hier auf Ihre Kompetenzen als Geschäftsführerin des Verbandes hingewiesen wird, verheißt das nichts Gutes!

Ich habe noch ein zweites Zitat gefunden, wo es heißt: „Zum anderen ist im Parkverband ein Schuldenberg angewachsen, über dessen Höhe niemand spricht und der zu Liquiditätsproblemen geführt hat.“ – Zitatende.

Auch das ist ein Problem: Sie, Frau Mag. Remler, haben einen Schuldenberg hinterlassen, was für Ihre Tätigkeit nicht von Vorteil sein kann!

Nun noch ein letzter Bericht, den ich hier über den Parkverband zitieren möchte: „So herrscht Aufklärungsbedarf in rund einem halben Dutzend Marketingfällen. Unterlagen über unklare Auftragsverhältnisse tauchten auf, Defizite im Schriftverkehr, offene Rech­nungen. Für den Schaden muss sich die Ex-Marketing-Mitarbeiterin verantworten.“ – Das sind Sie, Frau Staatssekretärin!

Ich zitiere weiter: „Dem Vernehmen nach ist die insgesamt entstandene Schadens­summe für den Parkverband nicht unerheblich. ... Darunter wohl auch ‚Entgleisungen‘ der Ex-Geschäftsführerin beim Dienstrecht.“

In diesem Lichte sehe ich nun die Personalauswahl des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers: Er wollte eine neue Staatssekretärin. Sie musste aus Tirol sein. Diese Vorgabe hatte er von seinem Landeshauptmann. Es musste eine Frau sein. Sie musste beim ÖAAB sein. – Sie sehen: Der Kreis wird immer kleiner und kleiner!

Der Kreis wurde dann noch kleiner: Sie sollte ein Kind haben, und sie sollte bereit sein, für die Karriere in Wien das Kind zumindest unter der Woche nicht selbst in Tirol zu betreuen. – Somit ist die Frau Staatssekretärin als brauchbare Kandidatin nach Wien