Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 22

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9.59.37

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass auch wir uns jetzt dann vom Rednerpult aus mit der Frau Staatssekretärin auseinandersetzen werden – durchaus auch sehr kritisch. Es ist aber üblich – es steht nicht in der Geschäftsordnung! –, dass man sich die erste Rede wirklich in Ruhe anhört. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Regierungsmitgliedern?!) Daher ist das Ver­halten des Herrn Stadler auch von uns nicht positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass man jemandem eine Chance geben muss. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

10.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Klub­obmann Cap zu Wort. – Bitte.

 


10.00.30

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es sei jetzt noch hinzugefügt, dass es in unser aller Interesse liegt, wie wir uns gegenüber der Öffent­lichkeit darstellen, und wenn wir uns ernst nehmen, dann sollten wir uns anders dar­stellen als in der Weise, wie es gerade jetzt von den beiden provoziert wird. Es gibt nämlich in diesem Haus noch Fairness und Respekt vor einer anderen politischen Meinung, und das ist meiner Meinung nach nicht nur bei der ersten Rede, sondern grundsätzlich einzufordern. Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie hier noch genug Zeit, das kundzutun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das Ganze ist auch leicht durchschaubar, denn mit dieser Ihrer Chaotisie­rungs­strategie wollen Sie nur in die Medien kommen, sonst gar nichts! Machen Sie sich also nicht inhaltlich wichtig, denn das ist der wahre Hintergrund, und es ist wirklich zu verurteilen, wie Sie sich heute hier im Hause verhalten haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.01

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeord­neter Ing. Hofer. – Bitte.

Die nun folgenden Redner haben 5 Minuten Redezeit. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

 


10.01.21

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der Frau Staatssekretärin Remler, die ich mir sehr genau angehört habe, muss auch ich feststellen, dass es keine einzige konkrete inhaltliche Forderung gegeben hat, die tatsächlich umsetzbar wäre. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Das ist etwas ganz Neues!)

Ich kann nur festhalten, dass in diesem Budget, das wir gestern beraten haben und auch heute beraten, vor allem behinderte Menschen und Familien belastet werden. Leider wird genau der Weg, den man in Österreich etwa mit einem Familien-Steuer­splitting gehen müsste, gemäß welchem die Familie auch als Wirtschaftsgemeinschaft bewertet wird, leider nicht beschritten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

 


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