Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 65

Wissen Sie, Ihre EU-Hörigkeit ist in der Zwischenzeit an Peinlichkeit gar nicht mehr zu überbieten! Fahren Sie eine Stunde mit dem Auto von hier nach Bratislava, nehmen Sie sich ein Beispiel am Regierungschef der Slowakei! Er hat sich an diesem Ret­tungspaket für Griechenland nicht beteiligt, er hat gesagt, wir sind selbst in einer schwierigen Situation und brauchen jeden nötigen Euro im eigenen Land, um die eigene Bevölkerung zu schützen und sie durch diese Krise zu führen.

Jetzt komme ich zur Wirtschaft. Sie schreiben hier auf Seite 24: „Mit der Initiative ,Verwaltungskosten senken für Unternehmen‘ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft.“

Das glauben Sie doch nicht im Ernst? Sie haben das hier geschrieben und handeln total anders. Erinnern Sie sich nur an den gestrigen Tag mit der Transparenz­datenbank, diesem verunglückten Gebilde, das Sie gestern hier beschlossen haben, das doch an der ursprünglichen Intention total vorbeigeht! Das belastet ja auch die Unternehmen. Sie schreiben sogar in den Bericht hinein, dass die Unternehmen zusätzlich mit 270 000 € belastet werden.

Jetzt haben Sie auch noch vor, die sogenannte AGES-Gebühr einzuführen. Das heißt, Sie wollen Unternehmen dafür mit einem Beitrag zur Kasse bitten, dass sie einmal im Jahr geprüft werden. Ich sehe kein Problem darin, Betriebe zu prüfen, das ist auch notwendig, egal ob vom Finanzamt, ob von der Polizei, ob von der AGES oder von sonst jemandem, aber wenn Sie jetzt dazu übergehen, die Unternehmen noch dafür mit Gebühren zu belasten, dass sie geprüft werden, dann frage ich mich, wo das endet.

Dann werden wir demnächst eine Polizeigebühr bezahlen, damit wir einmal oder zweimal im Jahr gestraft, angehalten oder kontrolliert werden. Wir werden dem Finanz­amt eine Gebühr zahlen müssen, damit wir dann alle zwei oder drei Jahre geprüft wer­den.

Wenn Sie den Mittelstandbericht des letzten Jahres gelesen haben, dann wissen Sie, wo es in Österreich in der Wirtschaft krankt. Drei Viertel aller kleinen und mittleren Unternehmen haben im letzten Jahr nichts oder fast nichts investiert. Die Hälfte davon gibt als Grund an, dass sie erschwert zu Krediten kommt – die Kreditklemme, die Sie immer wieder in Abrede gestellt haben, die es aber tatsächlich gibt. Offensichtlich bewe­gen Sie sich auf der falschen Ebene oder sind nicht dort, wo Sie sich manchmal vielleicht auch Ideen oder Informationen holen sollten.

Das geht locker weiter. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer belasten Sie das Transportgewerbe, das ohnehin schon seit Jahren von Ihnen permanent geprügelt wird. Das hat dazu geführt, dass wir Tausende von Arbeitsplätzen verloren haben, weil ganze Lkw-Flotten ins Ausland ausgelagert wurden. Das alles erreichen Sie mit Ihrer Politik auch für die Wirtschaft.

Die Sanierung wurde viel zu kurz angelegt, das lässt Ihnen auch Herr Felderer aus­richten. Von einem Zukunftsbudget auf Jahre hinaus kann überhaupt nicht die Rede sein.

Ich sage Ihnen noch einen Vorschlag zum Schluss, Herr Klubobmann Cap, weil Sie immer wieder sagen, es kommen keine Vorschläge. So, wie Sie sich einig sind, dass Sie die Besten in Europa sind, so sind Sie sich auch einig bei der Belastung für Familien, bei der Belastung für Unternehmen, bei zusätzlichen Steuererhöhungen. Es gibt keine Ideen für Einsparungen. Es wäre wahrscheinlich vernünftig, Sie würden fusionieren. Wissen Sie, wenn Sie fusionieren, dann haben wir in allen staatsnahen Bereichen oder in allen Betrieben, wo Sie Einfluss haben, über Nacht die Verwaltungs­kosten halbiert, weil endlich dieser unglückliche Proporz, den Sie seit Jahren betreiben