Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 64

vollkommen richtig!) Da muss ich eines sagen: Ich bin wirklich Anhänger von strukturellen Reformen – Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform (Abg. Grosz: Warum tun Sie es nicht?) –, aber spielen wir doch den Leuten nicht vor, dass Strukturreformen schmerzfrei sind.

Wir alle wissen, beim Verwaltungsaufwand sind 90 Prozent Personalkosten. Spitals­kosten sind zu 70 Prozent Personalkosten. (Abg. Grosz: Legt die Sozialversiche­rungen zusammen!) 1 Milliarde € Einsparung bei der Verwaltung heißt 20 000 Arbeits­plätze. Und sagen wir nicht, dass diese 20 000 sofort Metallfacharbeiter oder sofort Krankenpflegerinnen werden können.

Spielen wir den Leuten nicht etwa vor, dass man sagt: Strukturreformen sind schmerz­frei. Sie werden Schmerzen erzeugen. Das wäre unehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Strukturreformen – das möchte ich auch sagen – können kein Paukenschlag sein. Diese Strukturreformen müssen ein permanenter Prozess sein, der wird ja auch durchgeführt. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Waldviertel aus dem Ge­sundheitsbereich. Wir haben da zum Beispiel aus drei Spitälern – Horn, Eggenburg, Allentsteig – ein Spital mit drei Standorten gemacht. Wesentlich ökonomischer, mit den Schwerpunkten Psychosomatik und Neurorehabilitation.

Wir haben auch die drei Spitäler Gmünd, Waidhofen und Zwettl mit Schwerpunkten versehen. Nicht jedes Spital macht das Gleiche. Das ist moderne Gesundheitspolitik am Beispiel Niederösterreich, meine Damen und Herren. Diese Prozesse finden ja ständig statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie glauben immer, Strukturreform ist ein Riesenpaukenschlag und dann ist wieder Ruhe. Nein, das sind permanente Prozesse, die wir machen: die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern! (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

12.28.22

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Jeder zweite Satz des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers beginnt mit: Wir sind die Besten in Europa. – Ich weiß jetzt auch, woher das kommt. Jede Woche, wenn Sie in Brüssel sind, klopft Ihnen die Kommission auf die Schulter und sagt, Sie sind die Besten. Sie sind nämlich die Ersten, die ohne Wenn und Aber bei jedem Vorhaben, das die Kommission vorhat, zustimmen. Das haben Sie jetzt darauf umgemünzt, dass Sie das in der Zwischenzeit sogar glauben und denken, Sie seien die Besten in Europa.

Ihr Klubobmann Kopf vergisst auch nicht, das immer wieder zu betonen: die Besten in Europa. – Er kommt aus der Gemeinde Altach, die an die Schweiz grenzt. Ich beziehe mich jetzt einmal rein auf die Wirtschaft: Die Schweiz ist auch ein Teil Europas, falls Sie das noch nicht gewusst haben, Herr Klubobmann – er ist nicht hier –, sie ist vielleicht in Zeiten wie diesen gegenüber uns sogar im Vorteil, weil sie nämlich nicht Mitglied der EU ist.

Ich sage Ihnen, wie das in der Schweiz abläuft. In der Schweiz liegt die Abgabenquote unter 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei 2 Prozent. Das Bankenpaket wurde inner­halb eines Jahres erledigt. Die vielen Milliarden Schweizer Franken, die die Schweizer Regierung in die UBS gepumpt hat, kamen nach einem Jahr zurück mit sage und schreibe 1 Milliarde € Gewinn. – So viel zu den Besten in Europa, für die Sie sich immer halten. (Beifall bei der FPÖ.)