Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 66

und jetzt wieder aufbauschen bis zum Gehtnichtmehr, ein Ende hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie dieses Budget in einer Schublade verschwinden! Denken Sie nach, wie das besser zu machen wäre! Wir sind gerne bereit, Ihnen mit Ideen auszuhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

12.33.52

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Etwas vorab: Gestern bekommen wir 6 000 oder 8 000 Seiten Budget mit Tabellen, Zahlenreihen, und heute dürfen wir darüber debattieren. Entweder ist der Vertrauensvorschuss der Bundesregierung in un­sere Auffassungskraft und Merkfähigkeit dermaßen voll Respekt, oder es ist Ignoranz; jedenfalls aber ist das zu hinterfragen.

Wenn dem so wäre, wie es die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder wün­schen, dass wir jetzt in fünf- bis sechsminütigen Reden noch einen Gegenentwurf servieren müssen, plus Kritik, so halte ich das einfach für unseriös. Und das passt ganz gut zum Thema Wissenschaft und Forschung, denn sonst würde ich dem Prä­sidenten des Exzellenz-Institutes Gugging raten, uns morgen alle als Professoren und Professorinnen an dieses Institut zu berufen. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zum Thema Uni. Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, jeder investierte Euro ist eine Investition in die Zukunft. – Jetzt möchte ich behaupten, dass „Zukunft“ ein unbestimmter Begriff ist. Die Zukunft kann gut sein, die Zukunft kann schlecht sein. Was Sie investieren sind zwar Euros, aber eklatant zu wenige.

Und Sie haben Räte in Hülle und Fülle – Wissenschaftsrat, Rat für Forschung und Technologie und so weiter und so fort –, das Problem ist aber, Sie halten sich Räte als ein Feigenblatt einer intellektuellen Diskussion, die Sie und Mitglieder der Bundes­regierung nicht zu führen bereit sind.

Es wird nicht redlich über die Notwendigkeiten und Bedürfnisse des tertiären Bil­dungssektors und der Forschung gesprochen. Sie nehmen den Unis primär etwas weg, rudern dann etwas zurück und geben wohltätige Spenden, die Sie dann als Offensiv­programme titulieren. Es ist kein Offensivprogramm, wenn man jemandem auf der Straße 1 000 € nimmt und zwei Wochen später 400 € schenkt. Das ist kein Offensiv­programm! (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie wissen, sogar bei diesen 80 Millionen hat Bundesministerin Karl gesagt, diese werden verzögert ausgeschüttet. Wo ist da die Offensive?

Auch wurde gesagt, Rektoren und Universitäten seien angehalten, Rücklagen zu bilden. Sie bekommen Gelder – heißt das, dass sie diese nicht ausgeben sollten, weil möglicherweise die Zeit nach 2014 noch schlimmer wird?! Was ist das für eine Offensive? – Ich halte das für ein absolutes Trauerspiel.

Sie setzen hohe Erwartungen in den tertiären Bildungssektor und in die Forschung, setzen aber überhaupt nicht die dafür geeigneten Maßnahmen. Wie kann es sein, dass der Rat für Forschung und Technologie eine Studie veröffentlicht, in der er die Infra­struktur für Forschung in Europa vergleicht und sagt, allein unseren Universitäten fehlen bis 2015 600 Millionen €, um die Infrastruktur auf europäisches Niveau zu bringen?