Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 67

Diese kosmetischen Korrekturen, die dann so groß mit olympischem Eifer verkauft werden, erinnern mich daran: Ich amputiere den Universitäten ein Bein und schenke ihnen eine Woche später ein Toupet. – Na, die werden jubeln! Sie werden damit nicht weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Da können Sie ja gleich einen Heizstrahler nach Spitzbergen schicken und dann erwarten, dass dort allen Menschen warm ums Herz und um die Füße wird.

Das reicht nicht, und das möchte ich einmal hören. Das ist nicht deshalb, weil wir an den Universitäten oder den Fachhochschulen die Nase so hoch tragen, sondern weil hier Daten und Fakten sind, die laufend von der Bundesregierung, insbesondere leider von der ÖVP, ignoriert werden. Ich hätte hier gerne einen Dialog und keine Verkün­digung, was alles gut wird. Ich würde gerne mit Ihnen diskutieren, aber dazu fehlt die Zeit. Sozusagen ex cathedra etwas zu verkünden, das ist kein Dialog.

Ich glaube, dass die Situation im Bildungs- und Forschungsbereich kritisch ist. Meine Befürchtung ist – und sie wird leider aufgehen –: Es werden in den nächsten Semestern Tausende von Studierenden vor verschlossenen Toren stehen, weil man bemüht ist, Qualität nur dadurch zu erhalten, dass man die Zahl der Studierenden reduziert, sonst ginge sich das nicht aus. Das heißt, dieses Mehr an Geld muss gesucht werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir Grüne haben Alternativen genannt. Die Studierenden haben es deutlich gemacht, auch wir. Das muss nicht auf Kosten der Armen, der Pflegebedürftigen, der Kranken und der Familien gehen. Es gibt Alternativen. Suchen wir sie gemeinsam, sonst ist das Bildungs-Klau und Forschungs-Klau! (Beifall bei den Grünen.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.39.12

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bankenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir vorgenommen, mich heute nur auf die Kürzungen im Familienbereich zu konzentrieren. Wissen Sie, über alles andere in diesem Budget kann man reden, sich überlegen, macht es Sinn, dort zu sparen, da zu sparen? Aber wenn Sie selber, Herr Bankenminister, gestern in Ihrer Rede, bevor Sie zu den Plattitüden und Bauernregeln gekommen sind, so nach dem Motto: „Wenn es am 30. November schneit, ist der Winter nimmer weit“ ... (Zwischen­bemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, mag sein, aber so ähnlich liest sich auch die Seite 43 bei Ihnen, Herr Bankenminister.

Aber wenn man darüber nachdenkt, wo man nicht sparen soll, weil man die Zukunft beschwört, wie Sie das selbst gemacht haben auf Seite 35, wo Sie gesagt haben, dass es immer weniger Beitragszahler gibt, und dann schneiden Sie genau bei den Familien am tiefsten hinein, dann fehlt mir jedes Verständnis. Dann ist es eine Chuzpe, am Tag danach eine neue Familienstaatssekretärin zu präsentieren, der irgendein ÖVP-Sekre­tär eine total verunglückte Rede aufgesetzt hat, in der sie die Familien verhöhnt. Dazu brauchen wir weder Sie noch Frau Remler noch irgendeinen ÖVP-Sekretär. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Den Familien dieses Landes  – im Gegensatz zu dem, was der Herr Sekretär Ihrer Frau Staatsekretärin, die ja auf Souffleure angewiesen ist, wie wir aus Pressekon­ferenzen wissen, aufgeschrieben hat  – geht es nicht gut. Es geht anderen gut, aber den Familien geht es besonders schlecht, Herr Bankenminister.

Im Gegensatz zu den Banken, die Ihre Freunde sind, von Konrad abwärts, die Verfas­sungsklagen androhen, geht es den Familien nicht gut. Und jetzt werde ich Ihnen