Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union. Wir haben heute wieder die neuen Arbeitslosenzahlen bekommen, die noch immer – jeder Arbeitslose ist uns einer zu viel – zeigen, dass es der Politik und dieser Bundesregierung gelingt, durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit gering zu halten und auch schrittweise zu reduzieren.
Wir sind auch – relativ früh – unter jenen, die jetzt schon sagen können: Wir sehen und spüren schon leichte Erholungsphasen in dieser Krise!, während andere Länder – in der Welt und in Europa – mit den Folgen noch viel stärker zu kämpfen haben.
Wenn es jetzt darum geht, die Kosten der Krise zu beseitigen und ein schmerzhaftes Konsolidierungspaket zu schnüren, so geht es auch darum, dass die Finanz- und Bankenwelt einen Beitrag zu dieser Konsolidierung leistet. Das – das kann man ruhigen Gewissens sagen – ist uns mit diesem Vorschlag auch gelungen.
Wir nehmen mit diesem Budget den Banken- und Finanzsektor in die Verantwortung. Wir sorgen für den Einstieg in die vermögensbezogene Besteuerung. Wir schaffen endlich das, was wir seit Jahrzehnten diskutiert haben (Abg. Strache: Wie ist das mit dem Gesetzesvorschlag von der Bank Austria, den Sie bekommen haben?): dass wir die Belastung von Arbeitseinkommen und Konsumsteuern hin zum Kapitaleinkommen, zum Spekulationseinkommen auch im Steuersystem berücksichtigen müssen. Das setzen wir endlich um durch die Spekulationsabgabe von 25 Prozent jedenfalls in jedem Jahr.
Bisher war es so, dass das im ersten Jahr steuerpflichtig war und nachher gratis, geschenkt, nicht steuerpflichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) In Zukunft wird jeder für seine Spekulationsgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Staatssekretär! Wieso lassen Sie sich Gesetze ...?)
Wir führen auch eine Bankenabgabe ein, mit einem Ertrag von mindestens 500 Millionen € jährlich. Von dieser Bankenabgabe werden alle österreichischen Banken gemäß ihrer Größe gleich belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Da wird auf keine Bank in Österreich Rücksicht genommen, sondern das ist der gerechte Beitrag. (Abg. Strache: Wie erklären Sie sich die Gesetzesformulierung, ... ans Finanzministerium weitergeleitet hat?) Der gesamte Finanz- und Bankensektor hat da auch einen Beitrag von einer halben Milliarde jährlich zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen auch eines sagen, weil Sie immer der Verteidiger der Aktienbesitzer sind (Abg. Mag. Stefan: Sie! – Zwischenruf des Abg. Strache): Nur 5 bis 7 Prozent der Österreicher besitzen überhaupt Aktien, und das oberste Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten Geschäfte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sich hinter die zu stellen, finde ich schandhaft, und ich finde es richtig, dass wir mit dieser Steuer endlich einmal Kapitalzuwächse fair und gerecht besteuern.
Es ist aber auch so, dass wir auch in anderen Bereichen nicht weggeschaut haben. Ich sage nur: Die Abschaffung der Stiftungsprivilegien und die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5 Prozent auf 25 Prozent führen dazu, dass die Stiftungen in Zukunft nicht mehr diesen thesaurierenden Vorteil, den sie bislang hatten, haben werden.
Zu anderen Bereichen, über die es mitunter Diskussionen gibt: CO2-Abgabe bei der NoVA. Wir haben sie so eingeführt, dass die großen, verbrauchsintensiven, stark CO2 ausstoßenden Autos stärker belastet werden als die kleinen Autos, und dass die, die das Auto tagtäglich brauchen, und die Besitzer von Familienautos nicht zusätzlich zur Kassa gebeten werden. Ich sage Ihnen auch, dass Verschärfungen im Bereich der Konzernbesteuerung, der Kampf gegen Steuerbetrug, strengere Regeln, höhere Stra-
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