fen und schnellere Verfahren auch dazu führen, dass wir zusätzliche Einnahmen haben werden.
Es gibt natürlich auch Bereiche, die auf weniger Zustimmung treffen: Tabaksteuer, Flugticketabgabe. Aber auch dort gilt: Das wurde mit Augenmaß umgesetzt, damit wir den Wettbewerbsvorteil für den Standort Österreich und der österreichischen Flughäfen gegenüber den deutschen nicht verlieren, sondern sogar – ganz im Gegenteil – unter dem deutschen Niveau liegen.
Auch dort, wo wir bei der Mineralölsteuer eine Erhöhung gemäß dem Umweltbelastungsprinzip vornehmen – Diesel ein bisschen mehr als Benzin belasten –, gibt es im Gegenzug 30 Millionen € mehr für die Pendlerinnen und Pendler. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt darf ich daher auch sagen: Auf der Einnahmenseite ist mit diesem Budget der große Durchbruch gelungen bei den vermögensbezogenen Steuern. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Was wir versprochen haben, setzen wir auch um. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Wir leisten hiermit auch langfristig einen wichtigen Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem und zu stabilen Staatsfinanzen für unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.06
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe bekannt: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, Mitteilung gemacht, dass die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten wird.
(Ruf beim BZÖ: Die sind beide nicht da! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Das ist auch ein Vogelhaus ...!)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Gehen wir noch einmal darauf zurück, in welcher Zeit dieses Budget entstanden ist! Wir befinden uns in der schwersten Krise der Weltwirtschaft, und da ist es entstanden. Die Regierung hat bereits vor der Budgeterstellung darauf reagiert, richtig reagiert und gegengesteuert. Wie der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, ist es mit Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen gelungen, Österreich so dastehen zu lassen, wie wir jetzt – in der Krise und auch in der Zeit der Budgetschaffung im guten Mittelfeld im Vergleich zu Europa – dastehen.
Was war uns als SPÖ wichtig? – Uns als SPÖ war wichtig, dass das Budget nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmeseitig saniert wird. Das ist unser Beitrag zur
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