Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 77

sozialen Gerechtigkeit, zur Erstellung dieses Budgets! Das war auch das Ziel: dass wir diejenigen in die Pflicht nehmen, die diese Krise schlichtweg auch verursacht haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, auch wenn Sie es nicht gerne hören, trotzdem noch einmal ein kurzer Vergleich mit Großbritannien: Dort müssen 19 Prozent eingespart werden. Was bedeutet das? – Bei den Sozialaus­gaben ein Minus von 25 Prozent, und 500 000 Beamte, die auf die Straße gesetzt wer­den.

Herr Strache – schade, dass er jetzt nicht da ist, aber vielleicht kann es ihm einer der Kollegen ausrichten –, wenn Sie in Ihrer Rede heute sagen, dieses Budget sei konzept-, ideen- und hoffnungslos, und wenn Sie sagen, wir seien hart gegen die Bevölkerung – ja, es ist ein Sparbudget, ja, es müssen alle dazu beitragen –, dann möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen: Als Sie, Herr Strache, auch mit in der Regie­rung waren ... (Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?) Die FPÖ war doch in der Regierung! Da gibt es ja Verbindungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Damals unter blauer Regierungsbeteiligung: Energieabgabe – um 100 Prozent ange­hoben, Autobahnvignette – um 100 Prozent angehoben, Passgebühren – um 100 Pro­zent angehoben, drei Mal Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung der Spitalsgebühren (Zwischenrufe beim BZÖ) und Pensionsanpassungen über Jahre hinweg unter der Inflationsrate, also wirklich ein Realverlust.

Wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen, wir seien gegen die Familien absolut ungerecht, dann kann ich das in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen.

Nun kommen wir zum Bereich der Familien selbst: Die monetären Familienleistungen sind im europäischen Vergleich – auch wenn Sie es nicht gerne hören – sehr hoch. Österreich ist eines jener Länder, die die Familienbeihilfe am längsten auszahlen. Und wie ist die Bundesregierung umgegangen mit der Kritik, die sehr stark und sehr massiv in der Öffentlichkeit da war? – Sie hat sich mit den Kritikern zusammengesetzt, und es ist auch etwas herausgekommen.

Es wurde nicht das Ergebnis von Loipersdorf umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und abgeändert. Das hat die Frau Staatssekretärin auch schon gesagt: Es wurden ins­gesamt 300 Millionen € für die nächsten vier Jahre im Vergleich zur Einigung von Loipersdorf zur Verfügung gestellt. Das heißt: 75 Millionen € mehr pro Jahr. (Zwi­schenruf der Abg. Ursula Haubner.) Ich bin froh über die zusätzlichen Gelder, die 80 Millionen € für Universitäten, ich bin froh über die 80 Millionen € für die Ganztags­schulen. Das Einzige, das ich vermisse, ist Geld für die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kindergärten, nämlich als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung.

Was mich gestört hat – das in Richtung des Herrn Finanzministers – (Zwischenruf des Abg. Hagen): Das Thema Integration selbst war Ihnen in Ihrer Budgetrede eigentlich nur drei Sätze wert. Da freue ich mich schon auf die Ausschussdebatten, in denen wir dann sicherlich mehr darüber erfahren können.

Es ist richtig, es ist ein Sparpaket. Es ist richtig, es ist schmerzhaft, aber nichtsdesto­trotz glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir auch geschlossen hinter diesem Budget stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.