Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 78

13.11.21

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Lueger und auch Vorredner haben behauptet, Herr Heinz-Christian Strache sei früher Mitglied der Bundesregierung gewesen.

Ich berichtige tatsächlich: Herr Heinz-Christian Strache war nie Mitglied einer Bundesregierung, wird es aber werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.44

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schon gesagt worden, es war sicher die schwierigste Situation seit 50 Jahren, dieses Budget zu erstellen. Es war sicher nicht einfach. Wenn man sich in Europa die wirtschaftliche und finanztechnische Situation anschaut, dann sieht man, dass in den letzten zwei Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben ist.

Diese Wirtschaftskrise, die wir erlebt haben, hat natürlich auch viele Länder zu einem ganz restriktiven Sparkurs gezwungen. Vor allem wenn man sich Griechenland, Irland und natürlich auch Spanien anschaut, dort sieht man, das dort die Einschnitte dra­matisch waren.. Wir haben es in Irland auch erlebt. In Irland hat sich die Regierung lange dagegen gewehrt, dass sie Unterstützung annimmt. Wer will sich schon freiwillig von Brüssel in einen Sparkurs hineindrängen lassen?

Wir Österreicher wollen das nicht, und deshalb ist mit diesem Budget der erste Schritt zu einer Budgetkonsolidierung gesetzt worden, in welchen Bereichen wir einsparen und Prioritäten setzen. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Österreich für unser Budget selbst verantwortlich bleiben. Das ist uns damit gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen unser Boot selber steuern, auch wenn die See nicht so ruhig ist. Der euro­päische Vergleich zeigt – und man kann den europäischen Vergleich nicht immer nur dann strapazieren, wenn es um Negativbeispiele geht, sondern wir sollten ihn auch dann hernehmen, wenn es um Positivbeispiele geht –: Österreichs Wirtschaft steht dank dem Unternehmergeist der Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich auch dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser da als viele andere Länder in Europa. Wenn wir heute gehört haben, dass es wieder einen Beschäfti­gungsrekord in Österreich gibt, dann sollte uns das an und für sich freudig stimmen.

Ich komme aber nun zu etwas anderem: Die Regierung hat auch Offensivmaßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir sollten nicht nur kritisieren, sondern wir müssen auch Dinge sehen, die sehr positiv sind, wie etwa die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, was ein ganz wesentlicher Punkt ist, des Weiteren 100 Millionen € für die thermische Sanie­rung, was ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist, wo 1 €, der in thermische Sanie­rung investiert wird, 6 € in der Wertschöpfung auslöst. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir jetzt jahrelang ...! Jahrelang!) Das sind die richtigen Maßnahmen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Erhöhung der Forschungsabgabe von 8  auf 10 Prozent ist ein richtiges Signal. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist das, was die Wirtschaft braucht, und wir können in dieser Hinsicht auch stolz darauf sein, dass wir diese Offen­siv­maßnahmen haben.

Aber eines gilt es natürlich auch anzugehen: die Strukturreformen. Da sind wir gefordert, und ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir diese in den nächsten Jah-