ren auf Schiene bringen. Da heißt es ausgabenseitig sanieren, dann brauchen wir keine neuen Steuern mehr einzunehmen.
In dieser Hinsicht: Erneuern statt besteuern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist aus meiner Sicht an Perspektivenlosigkeit nicht mehr zu überbieten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mit Ach und Krach hat der Finanzminister – wahrscheinlich in der Dampfsauna in Loipersdorf – ein Budget im wahrsten Sinne des Wortes zusammengezimmert. Ich glaube, er wäre besser Tischler geworden, weil keiner so schön – zumindest verbal – „abschleifen“ kann wie er.
Dieses Budget beinhaltet nur viele Sprechblasen und heiße Luft. Es sind aus meiner Sicht keine Maßnahmen zur wirklichen Umsetzung und zur Eindämmung unseres Schuldenstandes gesetzt worden. Ich gebe den Kollegen Stummvoll und Molterer vollkommen recht: Schuldenberg, Strukturschwäche und außerbudgetäre Schulden werden uns verstärkt einholen und die Zukunft unserer Nachkommen nachhaltig schädigen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber in einer unnachahmlichen Art wurde in aller epischen Breite ein Wohlfühlszenario dargestellt, das wahrscheinlich nur von der ÖVP kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Punkt möchte ich sehr stark herausheben: Wir haben das Glück – diesen Glücksfall –, dass wir ein sehr niedriges Zinsniveau haben. In der Budgetrede wurde ja angeführt, dass die Zinsen alleine das Zehnfache des Umweltbudgets ausmachen, das Zweieinhalbfache des Sicherheitsbudgets und immerhin gleich viel wie das Schulbudget. Wenn die Zinsen nur ein bisschen steigen – entweder durch Zinsanstieg, den die EZB verursacht, oder durch Herabstufung der Bonität –, dann herrscht Alarm.
Dass die ersten Anzeichen dafür schon erkennbar sind, sieht man jetzt daran, dass Dagong, eine Ratingagentur aus Hongkong, Österreich nur mehr ein Double-A gibt und nicht mehr ein Triple-A, mit der Begründung, Österreichs „finanzielle Stärke sei merklich geschwächt, die Exportstruktur, die stark abhängig ist vom internen Markt der Eurozone,“ belaste den Wirtschaftsraum.
Wenn dieses Szenario eintrifft, na dann gute Nacht! Da genügt es nicht, wenn man verbal Beruhigungspillen in einer Budgetrede oder in einer „Rede zur Lage der Nation“ verabreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung ist leider nicht imstande, nachhaltige Strukturreformen durchzuführen. Es herrscht Blockade auf allen Ebenen. Unsere Regierung hängt mittlerweile nur mehr am Gängelband der Landeshauptleute. Es wedelt nämlich mittlerweile der Schwanz mit dem Hund. Da kann ich nur sagen: „Danke“, lieber Onkel Erwin! Wenn das so weitergeht, dann werden wir in den nächsten Jahren noch größere Löcher im Budget finden.
Dass der Abbau des Schuldenberges eine Frage der Zukunft ist, ist unumstößlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass wir sie nicht mit einer Hypothek belasten, weil sie dann die Zukunft bewältigen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
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