Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Präsidium und auch auf der Galerie! Es stellt ja niemand in Abrede, dass Österreich durch günstigste Umstände und vor allem durch den Fleiß und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Krise besser bewältigt hat. – Keine Frage. Nur: Gerade weil wir besser dastehen, ist es unsere primäre Aufgabe, dass wir als Parlament auch für ein Budget sorgen, das aus dieser Ausgangsbasis noch bessere Chancen für die Zukunft ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Das ist ja keine Frage! Der Herr Finanzminister verspricht ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs, er redet davon, dass wir Schulden verringern müssen. Aber schauen Sie genauer in seine Rede, schauen Sie genauer in die Budgetunterlage! Da werden Sie merken – vor allem von der ÖVP und von der SPÖ; und Sie, Herr Staatssekretär, wissen es natürlich ganz genau –, dass wir uns massiv verschulden im außerbudgetären Bereich.
Ich habe mir extra das Heft über die Ausgliederungen mitgenommen. Sie brauchen nur nachzuschauen: ÖBB-Verschuldung – gigantisch! Sie brauchen nur nachzuschauen: ASFINAG-Verschuldung – gigantisch! Einfach ausgedrückt: Wir versuchen, Infrastrukturausbau, bessere Schienenverbindungen, schnellere Straßenverbindungen voranzutreiben, indem wir den ÖBB Milliarden an Schulden aufbürden und indem wir auch der ASFINAG ein milliardenteures Ausbauprogramm aufzwingen. Das sind Milliarden, die nicht sofort schlagend werden im Bundeshaushalt, die aber – und, Herr Staatssekretär, das sagt auch der Staatsschuldenausschuss, das sagen auch die Experten in der Wirtschaftspolitik – zukünftige Budgets mit sage und schreibe über 1 Milliarde € Zusatzausgaben für die Schuldenrückzahlung allein im Infrastrukturbereich belasten.
Gestern haben wir gehört, dass wir sowieso schon mit über 7,4 Milliarden € an Zinsendienst für die bestehenden Schulden budgetär mehr oder weniger in der Pflicht sind – jetzt schon! Rechnen Sie es sich dann aus: Durch das, was Sie außerbudgetär beschlossen haben, auch hier im Heft bereits vermerkt, werden wir ab 2020 zu diesen 7,4 Milliarden – inzwischen sind es aufgrund der Inflation und so weiter sicherlich 8 Milliarden € geworden – pro Jahr 1,2 Milliarden € zusätzlich zu zahlen haben.
Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister, Sie wissen ganz genau, dass Sie jeden Euro umdrehen müssen, wenn es sich um Umweltförderungsprogramme handelt, dass Sie jeden Euro umdrehen müssen, wenn es darum geht, die biologische Landwirtschaft zu fördern. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Thermische Sanierung!) Außerdem – ich bin ja voll dafür – mussten wir jahrelang kämpfen, damit jetzt endlich 100 Millionen € für die thermische Sanierung da sind.
Frau Ministerin Karl, Sie kämpfen wahrscheinlich um jeden Euro für eine bessere Uni-Ausstattung, für bessere Hörsäle, für bessere Lehrangebote, für die Erhaltung der außeruniversitären Forschung. Da ist bei Ihnen der tägliche Kampf um jeden Euro angesagt.
Auf der anderen Seite steht da, nämlich gestern, ein Finanzminister, der grandios von Schuldenreduktion redet, aber gleichzeitig den Schuldenberg anhäuft durch Investitionen, die der Jugend, die den Menschen überhaupt nichts bringen. Es sagen alle Experten, die Bahntunnelprojekte sind Beschäftigungsprojekte für Tunnelbaumaschinen und die Straßenbauprojekte laufen kontraproduktiv, Herr Umweltminister, gegen all das, was Sie anstreben: Klimazielerreichung, Energieeffizienz et cetera. Im Straßenbereich sind wir mit unserem Erschließungsnetz europaweit am Plafond. Trotzdem werden Schulden gemacht, und trotzdem wird hier um ein Projekt in Linz wie
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