den Westring wie um ein Goldenes Kalb getanzt, das kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, deswegen ist das unsere grundsätzliche Kritik am Budget, anhand von ganz einfachen Beispielen: Unsere grundsätzliche Kritik ist, dass Sie rasenmäherartig dort kürzen, wo es leider wirklich weh tut. Sie nehmen die Pinzette in die Hand, wo es um die Reichen geht, Sie fassen sie mit Samthandschuhen an. Andererseits ist dort, wo es um die Familien geht, um die Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Innovation, wirklich nur ein Millimeterfortschritt zu sehen.
Pinzette und Samthandschuhe für die Reichen – und auf der anderen Seite wird hinausgeworfen, wird wirklich auch brutal vorgegangen: hinausgeworfen bei den Schulden, für die Infrastrukturbauten, und brutal vorgegangen gegenüber denen, die es wirklich für ihr tägliches Brot brauchen. Das tragen wir nicht mit, da sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)
13.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, die Sie den Herrn Finanzminister vertreten, der dieses Budget verbrochen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja wahr, er wird schon beim Schweinsbratl-Essen sein. Es wäre seine Aufgabe, hier zu sein, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich stehe heute im schwarzen Anzug hier – wir wissen alle, schwarz ist die Farbe der Trauer –, nicht nur deshalb, weil mir schwarz vor Augen geworden ist, als ich das Budget gesehen habe, sondern weil es wirklich die Farbe der Trauer ist. Dieses Budget ist traurig für die Familien, für die Autofahrer und für die Leistungsträger ganz im Speziellen, meine Damen und Herren. Das ist eine Tatsache! (Beifall beim BZÖ.)
Da nützt es auch nichts, wenn Herr Klubobmann Cap von der SPÖ hinter dem Rednerpult herumgehüpft ist wie, ich würde sagen, ein amerikanischer Wanderprediger. So ist er herumgehüpft und hat die Opposition beschimpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das nützt nichts, davon wird das Budget nicht besser, liebe Damen und Herren von der SPÖ!
Ich möchte jetzt kurz auf die Einnahmenseite eingehen – aber Sie wissen es ohnehin –: Steuern, Steuern, Steuern! Es ist hier gesagt worden: Sie (in Richtung SPÖ) wollen immer wieder neue Steuern. Sie (in Richtung ÖVP) reden immer vom Einsparen, und in Wirklichkeit machen Sie neue Steuern. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Pröll hier gestanden ist und gesagt hat, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber Herr Pröll hat uns leider eines Besseren belehrt. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Nun möchte ich auf die Details eingehen. – Den Bereich Familie habe ich schon kurz angesprochen, und da sehen wir, dass dort enorme Verluste verschmerzt werden müssen. Zum Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern muss ein Minus von 696,50 €, ein Pensionistenpaar ein Minus von 201,80 € und ein Single ein Minus von 179 € hinnehmen. Aber es wird noch schlimmer, fast schon kriminell: Wenn man zwei Kinder hat und ihnen durch ein Studium eine bessere Ausbildung ermöglichen möchte, dann schlagen die Einsparungen in vollem Umfang zu, denn hier geht schon ein ganzes
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