Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 82

Monatseinkommen einer Durchschnittsfamilie drauf, nämlich 1 739,60 € – bei zwei Studierenden in einer Familie. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

Das ist der falsche Weg, denn Sie sparen an der Zukunft. Da sollte investiert, anstatt der Sparstift angesetzt werden, meine Damen und Herren. Sparen Sie besser bei der Verwaltungsreform, dort hätten Sie viel zu tun! Legen Sie die Sozialversicherungs­an­stalten zusammen, das wäre einmal ein richtiger Schritt! Aber da trauen Sie sich nicht drüber. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch auf die Autofahrer zu sprechen kommen. Als Verkehrssprecher ist es für mich jedes Mal ein Stich ins Herz, wenn ich sehe, wie die Autofahrer zerpflückt werden. Im Moment ist der Autofahrer sowieso schon die Melkkuh der Nation, und um das zu verdeutlichen, werde ich kurz ein paar Abgaben auflisten.

Da haben wir einmal die TÜV-Überprüfung, diese kostet zwischen 36 und 80 €. Wir haben die Kfz-Versicherung um durchschnittlich 100 bis 150 €. Vignette: 76,50 €. Parkpickerl in Wien: 135 €. Garagenplatz in Wien: 100 bis 160 €. Dieselpreis von 1,10 € aufwärts, und in Vorarlberg zahlt man zuzüglich noch die Westabgabe, dort wird das Ganze noch weiter erhöht.

Wenn wir bedenken, dass beim Benzinpreis die Hälfte rein nur Steuern sind, meine Damen und Herren, dann wissen wir, woher der Wind weht. Wenn Sie dann mit dem Schmäh „Ökosteuer“ den Spritpreis nochmals um 5 Prozent erhöhen – speziell den Diesel, wobei man sagen muss, dass man den Leuten früher suggeriert hat, dass sie aus Umweltgründen mit Diesel fahren sollen –, dann wissen wir, wie es um uns bestellt ist: Sie kassieren Länge mal Breite ab, das ist Ihre Politik!

Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren! Diesem Budget kann nicht zugestimmt werden. (Beifall beim BZÖ.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.26.50

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Ich möchte schwerpunkt­mäßig zum Bereich Bildung sprechen. Ja, es ist natürlich zweischneidig: Es stimmt, dass das eine oder andere nicht gelungen ist, was Verwaltungsreformen betrifft, die man jetzt schon in Angriff nehmen könnte. Aber insgesamt ist erfreulich, dass es gerade im Bildungsbereich gelungen ist, die Kürzungen, die durch den Budgetrahmen eigentlich vorgegeben waren, mit einem klaren neuen Schwerpunkt abzufangen.

Es wird garantiert, dass die kleineren Klassen, die wir zu Beginn des Jahres 2007 beschlossen haben, fortgesetzt werden können; das ist ein wichtiger Meilenstein in der Bildungspolitik. Die verbesserte Sprachförderung in Kleingruppen kann vorangetrieben werden, sie ist eine wesentliche Voraussetzung insbesondere für den Bereich der Frühförderung. Das geht bis hin zu den Bildungsstandards, die wir Schritt für Schritt einführen werden, beginnend mit der vierten Schulstufe, mit der achten Schulstufe und dann auch mit der neuen teilzentrierten Matura.

Es ist wichtig, dass wir Schüler zu den Kompetenzen hinführen, die für uns ganz, ganz entscheidend und wichtig sind, dass wir Abschlüsse nach der vierten Klasse Volks­schule, nach der vierten Klasse Mittelstufe und dann auch bei der Matura haben, dass wir umstellen – da sind die neuen Initiativen bereits auf Schiene –, was die Schul­aufsicht betrifft, auf ein neues Qualitätsmanagement, das ganz entscheidend ist, damit all die Maßnahmen, die wir hier setzen und vorgeben, auch vor Ort entsprechend