Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 83

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umgesetzt werden. Das heißt, nicht weg mit den Schulinspektoren, sondern sie zu echten Qualitätsmanagern aufwerten.

Einen Schwerpunkt dieses Budgets im Bildungsbereich bilden die zusätzlichen 80 Mil­lionen € jährlich – also über den Budgetraum von vier Jahren insgesamt 320 Mil­lionen € – für ganztägige Schulformen. Sie alle wissen, die ganztägigen Schulformen sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um bessere Betreuungsmöglichkeiten und bessere Chancen zu haben, sondern ganz speziell auch bei der individuellen Förderung.

Wie wichtig diese individuelle Förderung ist, werden wir kommende Woche bei den PISA-Ergebnissen sehen. Ich glaube, da ist es mit eine entscheidende Frage, und man wird sehen, wie entscheidend es ist, den Weg der Reformen, die Claudia Schmied so mutig begonnen hat, ganz gezielt fortzusetzen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht Schuldige suchen, es geht nicht darum, ob man jetzt nachrechnet, wie viele Jahre die Schüler noch in der Gehrer-Schule waren, also in der Zeit, als ausschließlich die ÖVP das Sagen über die Schule hatte. 2007 ist Claudia Schmied gekommen, im Frühjahr 2009, also gut eineinhalb Jahre später, wurden die Schüler getestet, als wir die ersten Maßnahmen auf Schiene gebracht haben. Jetzt zu sagen – wie das Einzelne unseriöserweise machen –, diese Ergeb­nisse seien die Schuld einer neuen Schulpolitik, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Es gäbe nichts Unseriöseres, als wenn man jetzt versuchen würde – wie es einzelne Landeshauptleute bereits tun –, zu sagen: Das hängen wir der Bildungsministerin um! Genau das Gegenteil ist der Fall, wir müssen alles tun und Schritte setzen, dass wir die begonnenen Reformmaßnahmen – viele wurden hier im Hohen Haus einhellig beschlossen – fortsetzen. Es wartet das neue Dienstrecht, es wartet die neue Lehrer­ausbildung, entscheidende Fragen für die zukünftige Bildungspolitik, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen. Bessere PISA-Ergebnisse, damit wir auch im inter­nationalen Vergleich bestehen können, können wir nur dann zustande bringen, wenn wir diesen Reformweg tatsächlich mutig weitergehen und uns nicht gegenseitig behin­dern.

In der Schule ist es nicht die entscheidende Frage, wer schlussendlich für die Lehrer verantwortlich ist. Wir brauchen da neue Strukturen! Es kann nicht sein, dass wir weiter festhalten an der viergliedrigen Ausbildung der Lehrer, an vier verschiedenen Schul­typen für die 10- bis 14-Jährigen, das ist auch volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Wir müssen diese Ressourcen so bündeln, dass wir Begabungen fördern und Schwächere auf diesem Weg mitnehmen können. Das ist die Anforderung der Zukunft, und ich lade Sie ein, da mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Schüssel. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.31.15

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Ich teile übrigens voll die Meinung meines Vorredners, dass die Ministerinnen oder Minister nicht unmittelbar für das PISA-Ergebnis verantwortlich sind – das gilt übrigens auch für Elisabeth Gehrer –, und ich glaube noch immer, dass die Schule, die Qualität der Lehrer, die Motivation der Lehrer das Allerentscheidendste sind. Darauf muss man sich auch, glaube ich, konzentrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich möchte hier auf einige Argumente der Opposition eingehen.

 


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