Es wurde einmal prinzipiell die Frage gestellt, ob die Teilnahme Österreichs an der Eurozone ein Vorteil oder ein Nachteil ist. Ich glaube, eines zeigen alle Fakten – und da werden mir diejenigen, die mit Wirtschaftspolitik etwas zu tun haben, etwas davon verstehen, durchaus zustimmen –: Die Eurozone-Teilnahme war für uns ein Riesenvorteil! Denken Sie nur daran, dass wir in den zehn Jahren eine Stabilität haben, wie sie weder die D-Mark noch der Gulden in Holland oder der Schilling je gehabt haben: dauerhaft eine Inflation unter 2 Prozent! Das ist ein Riesenvorteil, gerade für kleine Einkommen.
Das Zweite ist die Zinsensituation: Wir zahlen heute um einen Prozentpunkt weniger an Zinsen als vor der Teilnahme an der Eurozone. Wenn Sie das übersetzen, würde das zum Beispiel bedeuten, dass wir durch die Teilnahme an der Eurozone jetzt einen Vorteil von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden € haben. Reden Sie also, bitte, die Eurozone nicht schlecht! Wir sind froh darüber, dass wir diesen Schutzschirm haben, und sind damit eigentlich absolut zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Hätte man die Länder Griechenland, Irland oder vielleicht auch andere fallen lassen sollen? Da sollte man ehrlich darüber diskutieren: Was sind die Konsequenzen eines solchen Schrittes? – Nicht nur, dass österreichische Institutionen etwa 40 Milliarden € an Außenständen in diesen Ländern haben: die können wir, wenn die Länder insolvent werden, natürlich großteils abschreiben, in den Kamin schreiben. Ob das ein sinnvolles Szenario ist, wage ich wirklich dahinzustellen.
Was wird denn der Fall sein? – Wiederum würde dann das Parlament den Institutionen, Banken et cetera, helfen müssen, damit sie aus dieser Krise herauskommen. Und, ehrlich gesagt, Bankensteuer, Eigenkapitalvorschriften und alle anderen Dinge könnte man in einem solchen Fall durchaus vergessen.
Wenn Irland, Spanien, Portugal und andere aus der Eurozone herausgehen würden, dann hätte das zur Folge, dass die Rest-Eurozone sofort massiv aufwerten würde. Das hätte aber dramatische Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Etwa ein Anstieg um 10 Prozent hieße für den Rest-Euro: 7 Prozent weniger an Exporten! Jetzt wissen wir aber, dass unser Wohlstand zu ungefähr 60 oder 70 Prozent vom internationalen Wettbewerb, von unseren Exporten in Gütern und Dienstleistungen abhängt. Daher: Vorsicht mit solchen Szenarien!
Dritter Punkt: Ich glaube, es war Herr Abgeordneter Strache, der behauptet hat, die Kürzungen im Familienbereich seien notwendig, weil wir Geld nach Irland überweisen müssten. – Bitte, das ist kompletter Unsinn! (Beifall des Abg. Hörl.)
Die Wahrheit ist, dass wir keinen einzigen Steuer-Euro direkt nach Irland überweisen, sondern es nimmt der Europäische Stabilitätsfonds Kredite auf dem Kapitalmarkt auf, diese werden garantiert und behaftet von allen Euro-Staaten – das ist richtig –, aber dass wir jetzt irgendetwas tun müssen, dass wir quasi Familienleistungen kürzen, um den Iren zu helfen, ist wirklicher Schwachsinn. Es ist totaler Populismus, der natürlich nur ausspielen und Emotionen schüren soll. Ich halte das eigentlich nicht für richtig und sage ehrlich – die Experten bei euch werden das sicherlich auch wissen –: Hören Sie, bitte, mit diesem Argument auf! (Beifall bei der ÖVP.)
Übrigens ist ja Irland in diesem allgemeinen Bankenrettungsschirm drinnen, den wir – auch Sie – hier gemeinsam, einstimmig beschlossen haben. Einstimmig beschlossen – also distanzieren Sie sich nicht davon! Das war eine sehr sinnvolle Geschichte, damit wir letztlich in diesem politischen Unionsverbund, in dem wir drinnen sind, solidarisch helfen, wenn einer in Schwierigkeiten ist. Uns wurde in der Hochwasserkrise geholfen, uns wurde geholfen, als etwa Osteuropa mit einem großen Haftungsrisiko österreichi-
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