Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 85

scher Banken plötzlich in Diskussion gekommen ist, und wir haben diese Hilfe dankbar angenommen. Daher sollten wir nicht zögern, sie auch zu geben.

Bei Griechenland ist es anders. Das war ja, bevor dieser Stabilitätsfonds, der Rettungs­schirm auf europäischer Ebene geschaffen wurde, daher sind es dort bilaterale Kredite. Aber auch da ist ja das Geld nicht verloren! Allein im heurigen Jahr haben die Griechen bereits etwa 11,5 Millionen € an Zinsen gezahlt. Sie zahlen uns über 4 Prozent Zinsen, auch das sollte man den österreichischen Steuerzahlern nicht verschweigen.

Meine Damen und Herren, ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte und der mich als Außenpolitiker in den letzten Tagen natürlich sehr betroffen gemacht hat, war diese Sache mit WikiLeaks. Das hat nicht unmittelbar mit dem Budget zu tun, betrifft aber letztlich schon auch uns alle, weil da plötzlich ein Tabu gebrochen, eine rote Linie überschritten wurde, was ich für sehr gefährlich halte.

Ich bin sehr dafür, dass man Transparenz, wo immer es geht, gerade in freien und offenen Gesellschaften pflegt und sie nicht ignoriert. Aber: Freiheit braucht Verant­wortung! Wem ist denn damit gedient, dass jetzt Hunderttausende Depeschen, vertrau­liche Depeschen, zum Teil „strictly confidentially“, publiziert werden – ohne Rücksicht darauf, was mit den Informanten geschieht, meine Damen und Herren?

Ehrlich gesagt, ob jetzt der italienische Regierungschef ein wilder Partytiger ist oder Putin sich gerne als Macho zeigt – Entschuldigung, dazu brauche ich wirklich kein WikiLeaks! Das kann ich bei durchschnittlicher Lektüre österreichischer oder sonstiger Zeitungen oder Fernsehberichte auch wissen. Dazu brauchen wir Herrn Assange wirklich nicht.

Nur: Wenn beispielsweise arabische Führer oder Politiker in Sorge um die Stabilität im Nahen Osten, um ein atomares Wettrüsten vertraulich möglicherweise falsche oder problematische Erklärungen gegenüber ihren amerikanischen Counterparts abgeben, dann hört sich der Gurkenhandel auf! Oder wenn der österreichische Botschafter im Iran plötzlich vor aller Augen zitiert wird und möglicherweise seine Informanten an Leib und Leben gefährdet werden, dann ist das nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Letzter Punkt: Eines sollten sich amerikanische Institutionen schon auch fragen. Bei aller Liebe zu Amerika: So geht es nicht, dass man UNO-Institutionen ausspäht, dass man andere Diplomaten beispielsweise nach Telefonnummern, nach Iris-Dingen befragt und alles sammelt, den UNO-Generalsekretär abhört. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Vienna Convention verbietet das! Wir sollten daher genau diese Balance, Freiheit und Verantwortung, in der Situation nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.38.22

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.) Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. (Ruf bei der SPÖ: Aller Fraktionen! – Weitere Zwischen­rufe.) Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern.