Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 86

Zum Inhalt des Beitrages von Herrn Dr. Schüssel: Herr Dr. Schüssel, in einem sind wir uns einig: dass es große Sorgen gibt, was den Euro momentan betrifft, und dass sich auch die Bevölkerung berechtigterweise große Sorgen macht. Wenn man wirklich – diesen Eindruck hat man – mit großer Leichtigkeit hohe Beträge wie zum Beispiel 2,3 Milliarden € als Kredit nach Griechenland vergibt und auf der anderen Seite im Inland bei allen Dingen unheimlich sparen muss, dann stimmt irgendetwas nicht, noch dazu, wenn man weiß, dass diese griechischen Gelder möglicherweise nicht mehr zurückkommen, weil die Griechen das auf Dauer nicht finanzieren können.

Ein Zweites: Herr Dr. Schüssel, Sie haben uns ja recht gegeben, dass es in erster Linie die Banken waren, die mit diesen Schutzschirmen geschützt werden müssen, mit den Folgen, die dann natürlich kommen könnten. Es sind in erster Linie Banken, die abgesichert werden; und ich glaube eben, man müsste irgendwann einmal ein Exempel statuieren und sagen: So geht es nicht weiter! Denn es kommen immer neue große Banken und sagen: Jetzt müsst ihr uns helfen, wir sind total überschuldet und brauchen ebenfalls einen Rettungsschirm!

Zu Herrn Abgeordnetem Auer, den ich sehr schätze – wir haben ja einiges miteinander zu tun –, möchte ich sagen: Herr Kovats hat im Prinzip recht mit dem, was er in seinem Buch behauptet hat, und du, lieber Abgeordneter Auer, weißt das ganz genau. Du bist großer Manager im Bereich der Raiffeisen-Organisation, du weißt, dass er recht hat. Er hat nur einen großen Fehler gemacht: Er hat ein Buch zum falschen Zeitpunkt heraus­gegeben – nämlich zu dem Zeitpunkt, als er Kredite gebraucht hat. Die Kredite hat man ihm jetzt verwehrt. Eine weitere Folge ist, dass nun Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind, auch das muss man bei dieser Gelegenheit bedenken.

Was die Zusammenarbeit betrifft: Herr Abgeordneter Auer, in Oberösterreich ist die ÖVP in der absoluten Machtposition. Dort gibt es bei allen Anträgen, die von uns Freiheitlichen kommen, nur Ablehnungen – und so geht es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe hier leider nur 3 Minuten als Budgetsprecher zur Verfügung, ich kann zum Thema Budget nur mehr im Ausschuss etwas sagen. Ich möchte nur für Herrn Finanzminister Pröll noch ein paar Dinge anbringen: Erstens hat er eine typisch Pröll­sche Sonntagsrede gehalten, zweitens würde ich ihm empfehlen, das angekündigte Konklave dringend einzuberufen – und nicht zu warten, bis aus den Trümmern seiner Budgetpolitik schwarzer Rauch aufsteigt! (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.42.15

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wissenschaft, Univer­sitäten, Forschung, das wird die prägende Ressource, der Rohstoff in den nächsten Jahren, Jahrzehnten nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa sein. Da wir die Frau Wissenschaftsministerin zu Gast haben, möchte ich gleich konkret die Frage aufwerfen, wie denn das gemeint ist, was gestern Finanzminister Pröll in der Bud­getrede mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht hat:

„Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären For­schung in Universitäten sind jährlich 12 Millionen € vorgesehen (...).“

Was heißt das im Konkreten für die 70 außeruniversitären Forschungs­einrichtungen in Österreich insgesamt? Sie wissen, es gibt die Plattform WISSEN:SCHAFFT:ÖSTERREICH, mit der über kürzeste Zeit sehr viele Unter-