Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 87

stützerinnen und Unterstützer gekommen sind. Es wäre an der Zeit, klarzulegen, was „Eingliederung“ in dieser Form eigentlich bedeutet. Heißt das, sie verlieren alle ihre Selbstständigkeit? Wie ist die Wertschätzung ihrer Arbeit in diesem Kontext?

Wenn ich zur Wertschätzung komme, bin ich auch schon bei der Evaluierung und möchte ganz konkret die neuen Pläne der Regierung ansprechen, die der Herr Finanz­minister gestern so hoch gelobt hat, nämlich die Erhöhung der Forschungsprämie, die Erhöhung der Forschungsprämie von 8 Prozent auf 10 Prozent. Meine Damen und Herren! Da wird geplant, dass das im Jahr rund 80 Millionen € ausmachen wird. Dazu muss ich sagen, dass es bislang keine Evaluierung dieser Forschungsförderungsart gibt. Das haben sowohl der Rechnungshof als auch die OECD kritisiert. Dafür ist es längst Zeit, denn Österreich hat extrem hohe unternehmensbezogene Förderungen, nämlich im Ausmaß von 10,3 Prozent.

Meine Damen und Herren! Angewandte Forschung, industrielle Forschung, Forschung im Wirtschaftsbereich – das alles ist wichtig, gut und unterstützenswert. Nur ist auch hier klar, dass man zu untersuchen, zu prüfen hat, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Hier kommt sehr wohl der Kritikpunkt, dass es Mitnahmeeffekte gibt, dass Förde­rungen ausbezahlt werden für Projekte, die ohnedies gemacht werden würden.

Sieht man sich das im internationalen Vergleich an, so muss man feststellen, dass andere Länder in diesem Bereich viel sparsamer und effizienter unterwegs sind. Finnland gibt dafür gerade einmal 3,4 Prozent aus, Schweden 4,3 Prozent, Deutsch­land 4,5 Prozent. Meine Damen und Herren, trotzdem sind diese Länder beim Inno­vation Scoreboard weit vor Österreich. Da muss man sagen: Diese Länder gehen einen anderen und sehr erfolgreichen Weg.

Dasselbe wünschen wir uns für Österreich. Sie Investieren nämlich in die universitäre Grundlagenforschung, und sie investieren in die Universitäten als Gesamtes. Das muss auch unser Ziel sein. Daher möchten wir Ihnen, Frau Ministerin, folgende Anre­gun­gen auf den Weg mitgeben: Erstens die Evaluierung der Forschungsförderung voran­zutreiben – wir haben auch einen selbständigen Antrag dazu eingebracht –, zweitens ein anderes Modell umzusetzen beziehungsweise zu präsentieren, nämlich: Für die großen Unternehmen die 8 Prozent Forschungsprämie beizubehalten und für die kleinen und mittleren Unternehmen die Forschungsprämie zu erhöhen, für die mittleren auf 10 Prozent, für die kleineren auf 12 Prozent.

So können Innovation, Fortschritt und Wachstum auf sehr gute Art und Weise gedeihen. Wichtig ist auch, die Budgetmittel zu konzentrieren für die Universitäten, die Studierenden und natürlich auch für außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sie dringend notwendig haben. (Beifall bei den Grünen.)

13.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.46.43

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tenor der gestrigen Budgetrede lautete: Ein solides Fundament für die Zukunft. – Das kann ich unterstreichen, man braucht ein solides Fundament für die Zukunft. Das setzt aber auch voraus, dass wir dort investieren, wo Zukunft ist. Von dieser Regierung wird jedoch ein Zukunftspaket vorgeschlagen, wo unter anderem die Familien nicht vorkommen. Es kommt die Schule vor, mit 80 Millionen €, und sonst eher Allgemein­plätze.