Parlamentarische Materialien

Alles schön und gut: 80 Millionen € für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsplätzen – die notwendig sind, keine Frage –, aber sonst bleibt eigentlich alles beim Alten. Es werden als Offensivmaßnahmen Dinge verkauft, die schon lange laufen, wie zum Beispiel das Projekt der kleineren Klassen, Lehre mit Matura, Neue Mittelschule, Qualitätssicherung durch Bildungsstandards – nichts Neues.

Es werden Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt, indem man sagt: Im Bereich der Behinderten muss es eine Verlängerung der Übergangsfristen geben, was die bauliche Barrierefreiheit anbelangt. Dem kann ich absolut nicht zustimmen, das kann ich absolut nicht verstehen. Überhaupt geht diese Regierung mit Menschen mit Behinderung sehr sträflich und nachlässig um, sie kümmert sich in keiner Weise um ihre Sorgen und Anliegen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist bei diesem ganzen Bildungsbudget kein Ansatz zu Reformen feststellbar. Dabei wären Reformen eigentlich die vordringlichste Aufgabe, damit Leistung und Wettbewerb wieder Eingang finden. Wir kennen die Ist-Situation in den Schulen: Wir haben ein sehr ineffizientes, teures Schulsystem. Wir haben mittelmäßige Ergebnisse, wie die PISA-Studien zeigen. Wir haben frustrierte Lehrer. 15 Prozent unserer Schüler erhalten keinen Pflichtschulabschluss, 25 Prozent unserer Schüler können nicht sinnerfassend lesen. Da besteht also absoluter Handlungsbedarf.

Was geschieht stattdessen? Es wird über Zuständigkeiten gestritten – ob für die Lehrer und die Schulen der Bund oder die Länder zuständig sind. Rote und Schwarze „matchen“ sich miteinander darum, wer sich machtpolitisch besser durchsetzen kann. Die ÖVP hat ein Schulmodell, die SPÖ hat ein Schulmodell, doch gibt es kein rotweißrotes Schulmodell. Es ist unerträglich, was da geschieht! Unerträglich ist auch dieser Stillstand in der Bildungspolitik, denn damit verspielen wir die Zukunft unserer Kinder.

Rechnungshofpräsident Moser hat es einmal sehr treffend gesagt: „Setzen wir jetzt keine Strukturreformen,“ – gerade in der Schulverwaltung, in der Beseitigung der Mehrgleisigkeiten – „dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf.“ (Beifall beim BZÖ.)

Daher verlangen wir vom BZÖ in diesem Budget kein Schulsparprogramm, sondern ein Schulinvestitionsprogramm – für eine Schule, die ein pädagogischer Dienstleister ist, und vor allem für eine Schule, die sich auch der geänderten Familien- und Arbeitswelt anpasst und ihr Rechnung trägt.

Eines ist auch ganz, ganz wichtig: Schulen gehören weg von der Parteipolitik, Schulen gehören entpolitisiert! (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Budget, das hier vorliegt, ist leider ideenlos. Es ist ein Budget, das die viel gepriesene Schule der Zukunft, von der gerade die Frau Bundesministerin immer wieder spricht, nicht einmal mehr in der Pipeline hat. Vielmehr ist die Schule der Zukunft bei dieser Regierung bereits auf dem Abstellgleis. (Beifall beim BZÖ.)

13.50

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 88