Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 89

(Abg. Huber: Sprechen Sie aus Erfahrung?), kritisieren alles in einer derartigen Tonlage, verlieren kein Wort über Inhalte. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Live-Übertragung gibt es nur bis 13 Uhr – das wissen die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie nicht –, und eine Minute nach 13 Uhr rennen Strache und Westenthaler hinaus, weil – jetzt kommen wir auf den Punkt – ihnen die Inhalte völlig egal sind! Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie das Budget gelesen haben. Es ist ihnen völlig wurscht, sie wollen nur eine Show machen. Kaum sind die Kameras weg, ist die Show vorbei, und damit auch ihre politische Tätigkeit. Ich nehme an, sie befinden sich beim Buffet. (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, denn an sich dient ein Budget ja zur politischen Auseinandersetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Richtig, ...!) Über viele Punkte, die die grüne Opposition hier angebracht hat, kann und muss man diskutieren. Aber diese Fundamental-Kritik von der FPÖ und den Orangen kann man nicht mehr ernst nehmen. Das ist, wie wenn man tausendmal sagt, es brennt, es brennt, es brennt – und dabei brennt es noch immer nicht. Deshalb wird Sie irgendwann niemand mehr politisch ernst nehmen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Liebe Kollegen, ganz ruhig!

Faktum ist: Die Bundesregierung hat Österreich durch die größte Weltwirtschaftskrise geführt. Wir haben mit den Niederlanden zusammen im Europa-Vergleich – das hat der Kollege Vilimsky nicht verstanden, erklären Sie ihm dann bitte, was ein Europa-Vergleich ist –, Österreich hat im europäischen Vergleich mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit. Darauf können wir stolz sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Ja, das ist sehr wohl mit den Österreicherinnen und Österreichern, durch die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler erreicht worden, aber die Bundesregierung hat die rich­tigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Diese Krise hat eben etwas gekostet, und jetzt machen wir ein Budget. Noch einmal: Wir können inhaltlich über einzelne Punkte streiten, aber wenn wir uns in Europa umschauen, gerade wenn wir sehen, was in Großbritannien, in Frankreich, sogar in Deutschland los ist, dann kann sich dieses Budget sehen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Somalia ist es noch schlechter, da können wir uns ein Beispiel nehmen!)

Wir sind eines der wenigen Länder, sogar das einzige Land Europas, das zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Verhältnis von 50 : 50 hat. Österreich ist das einzige Land in Europa, das stifter-, banker- und vermögensbezogene Steuern hat. Wir sind das einzige Land in Europa, das darauf verzichtet, in bestehende Pensionen einzu­greifen, das keinen sozialen Kahlschlag macht.

Das heißt: Ja, diskutieren wir über einzelne Punkte im Budget, dafür sind wir als Abge­ordnete da. Da gibt es sogar Diskussionsbedarf zwischen den einzelnen Regie­rungsparteien. Aber wenn Sie Ihren Job als Abgeordnete ernst nehmen, dann können Sie nicht hier herausgehen und alles am Budget kritisieren. Es gibt darin sehr viele Punkte, die richtungweisend sind, gerade was die gerechten Einnahmen betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles nicht, aber sehr viel! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Doch da sind die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ wahrscheinlich die falsche Adresse. Herr Strache lässt sich ja seine Uhren und Luxusurlaube finanzieren, möchte gerade in ein Penthouse im ersten Bezirk ziehen. Es war Herr Strache, der sich vehement gegen die Reichensteuern gewehrt hat. Da war Strache nicht der Verbün­dete auf der Seite der Sozialdemokratie. Es sind Herr Strache und die FPÖ, die sich dagegen wehren, dass man Reiche besteuert, denn irgendjemand muss doch ihre